Der AStA der JGU tritt aus dem Bündnis „Mainz stellt sich quer“ aus

Die folgende Pressemitteilung der Linken Liste, das ist die kritische linke und der SDS Mainz, haben wir aus Anlass des Austrittes des AStA aus dem antifaschistischen Bündnis Mainz stellt sich quer heute veröffentlicht:

 

Der AStA der JGU tritt aus dem Bündnis „Mainz stellt sich quer“ aus

An diesem Wochenende stehen uns gleich zwei rassistische Aufmärsche sogenannter „besorgter Bürger“ bevor: Am Freitag, dem 19.02.16 versucht die AfD in  Mainz mit ihrem Spitzenkandidat Uwe Junge, vor seiner Tätigkeit in der AfD war er Mitglied in der rechtsradikalen  Partei ‚Die Freiheit‘, und dem Bundespolitiker Konrad Adam im Bürgerhaus Mainz-Finthen rechte Parolen salonfähig zu machen. Am Samstag, dem 20.02.16 rotten sich Faschist*innen am SWR abermals zusammen, um unter dem Motto „Karlsruhe wehrt sich“ gegen die Pressefreiheit zu demonstrieren. Der AStA der Universität Mainz hat sich aber kurzfristig dazu entschieden, aus dem Bündnis „Mainz stellt sich quer“ auszutreten und Teile des AStA auch dazu die Gegendemonstration gegen die AfD durch Ansetzen eines gleichzeitig stattfindenden Filmabends zu demobilisieren. Die Linke Liste, bestehend aus der kritischen linken und dem Sozialistisch Demokratischen Studierendenverband Mainz, bedauert daher zutiefst das Verhalten des AStA der Uni Mainz.

 

Interessenskonflikte der AStA-Referent*innen

„Mit dem Austritt des AStA aus dem Bündnis ‚Mainz stellt sich quer‘ sehen wir eine klare Parallele zur Politik der entsprechenden ‚Mutterparteien‘ der Hochschulgruppen im AStA, denn auch ‚Bündnis 90/ die Grünen‘ traten zunächst dem Bündnis bei, um wenige Tage später wieder auszutreten“, führt Luisa Bauer (SDS), Abgeordnete im Studierendenparlament, aus und ergänzt weiter: „Wir sind der Ansicht, dass dieses Verhalten auf einer Interessenüberschneidung einiger AStA-Referent*innen mit Parteimitgliedschaft fußt. Diese sind trotz der wachsenden Gefahr von Rechts nicht bereit mit allen antifaschistisch orientierten Gruppierungen und Parteien eine Bündnispolitik einzugehen.“

 

Wahlkampf wichtiger als politische Grundsätze

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Hochschulgruppe Campus Grün als Wahlsieger*in den politisch fragwürdigen Tendenzen ihres Koalitionspartners RCDS unterwirft und dabei ihre Parteiunabhängigkeit und ihren Emanzipationsanspruch opfert. Wir verweisen ausdrücklich auf den Missstand, dass durch dieses Vorgehen des AStA rassistischen Positionen eine Plattform geboten wird.

 

Mangelnde Sensibilität für Rassismen im Studierendenparlament

„Unser Eindruck wird erhärtet durch die Erfahrungen, die wir mit einigen AStA-Referent*innen bei der ‚aktuellen Fragestunde des AStA‘ im Studierendenparlament gemacht haben“, ergänzt Daphne Orth (kritische linke), Abgeordnete im Studierendenparlament, und fügt an: „Auf den Hinweis, dass Studierende bei AStA-Veranstaltungen durch den Sicherheitsdienst rassistisch motivierte Diskriminierungserfahrungen machen mussten, zeigten Referenten des Arbeitsbereiches für Kultur fehlende Sensibilität gegenüber Alltagsrassismen. Getreu dem Motto: ‚Diskriminierte müssen sich schon selbst darum kümmern, nicht mehr diskriminiert zu werden‘ wurde das Problem ignoriert und außerdem der einzigen weiblichen Referentin des Kultureferats keinerlei Möglichkeit gegeben sich überhaupt dazu zu äußern.“

 

Das politischen Mandat der Studierendenschaft

Große Teile in unserer Gesellschaft sind von Diskriminierungen betroffen. Daher ist es Aufgabe der Hochschulgruppen, des AStA und des Studierendenparlamentes, an der Abschaffung von bestehenden Zuständen und für eine freie und emanzipatorische Gesellschaft zu arbeiten. Dazu gehört eine deutliche Opposition gegen die Überlassung des öffentlichen Raumes an Faschist*innen und eine Praxis, die feministische, antirassistische und studentische Kämpfe auf die Straße und in die Universität trägt.

Veranstaltung: Griechenland – Auswege aus der Krise?

Wir unterstützen gemeinsam mit Linkswärts e.V. , der DFG-VK Mainz, attac Mainz und dem DGB Rheinhessen-Nahe am 18. Februar die Rundreise von Thanos Contargyris, Mitglied in der griechischen Wahrheitskomission, der uns aktuelles zu den Auswirkungen der Krise und der Umsetzung der Memoranden in Griechenland, den Verhandlungen über die Schulden mit der griechischen Regierung und von den Forderungen der sozialen Bewegungen berichten wird.

Weitere Informationen findet ihr unter: http://griechenlandsoli.com/2016/01/22/rundreise-zur-wahrheitskommission-14-bis-19-februar-2016/

 

Stellungnahme zu Chauvinismus in der Partei „Die Linke“

Verschiedene Mitglieder aus dem Führungszirkel in der Linken – die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht im Bundestag und Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag – haben in der letzten Zeit durch eine Reihe von Aussagen auf sich aufmerksam gemacht, die in der Partei und der Öffentlichkeitals als eine Abkehr von der bisherigen Position  der Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen wurden. Oskar Lafontaine rühmt sich auf Facebook damit, dass er sich „seit Jahren für eine Begrenzung der Zuwanderung“ einsetze und plädiert für Asylobergrenzen. Lafontaine spricht zwar richtigerweise an, dass die herrschende Politik die Kosten der Geflüchteten einseitig auf die Bevölkerung abwälzt, aber strebt dabei nicht danach die gesellschaftlichen Lasten umzuverteilen.

Sahra Wagenknecht reagierte auf die sexuelle Gewalt von Männern gegen Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof mit der Forderung, dass diese Männer ihr „Gastrecht“ verwirkt hätten und rigoros abgeschoben werden sollten – und bewegt sich damit nicht einmal mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, welches politisches Asyl nicht als „Gastrecht“, sondern als politisches Grundrecht festschreibt. Eine derartige Rhetorik war bislang ausschließlich bei den Mitte-Rechts Parteien zu hören gewesen, während DIE LINKE die Verschärfung des Asylrechtes und jegliche Gedankenspiele nach Asylobergrenzen ablehnte und die einzige Opposition zur derzeitigen Asylpolitik darstellte. Partei- und Bundestagsfraktionsspitze verteidigten die bisherige Linie der Partei und forderten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zum Widerruf ihrer Aussagen auf.

Auch wir stellen uns ausdrücklich gegen die sich klar von einem internationalistischen Standpunkt entfernenden Aussagen, die bereits nationalistische und rassistische Tendenzen aufweisen, auch wenn sich die Motivation noch hinter einer „normalen“ bürgerlichen Politik der sozialen Spaltung verbirgt. Derlei Aussagen sind auch in Hinblick auf eine strategische Positionierung gegen eine sich zunehmend neofaschistisch gebende AfD falsch und ein jeder Schritt der Linken, um in den Worten Wagenknechts und Lafontaines zu bleiben, auf die AfD zu, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Jede Bewegung in Richtung des Chauvinismus der AfD stärkt diese noch weiter. Nicht Opportunismus oder die  scheibchenweise Übernahme rechter Positionen sind jetzt angebracht, sondern im Gegenteil die Stärkung unseres antirassistischen Profils und der Einsatz für  bedingungsloses Bleiberecht für alle sind notwendig. Dies ist der einzige Weg, der in der momentanen Situation überhaupt geeignet ist, die politische Debatte zu führen und die Möglichkeit darauf zu haben, die Hegemonie in diesen Fragen erringen zu können.

Allerdings ist die Gruppe um Lafontaine und Wagenknecht nicht die einzige in der Linken, die sich konservativen und nationalistischen Positionen annähert. Der „Reformflügel“, der über seine Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg unmittelbar eine „Flüchtlingspolitik“ praktisch umzusetzen hat, hat dieses Jahr nicht einmal mehr auf Abschiebungen im Winter verzichtet und deportiert insbesondere Roma in die Balkanregion, in der sie unter kollektivier Diskriminierung zu leiden haben.

Die Ablehnung aller nationalistischen und rassistischen Tendenzen, von Sozialchauvinismus bis zur Abschiebepolitik ist für uns eine hochpolitische Grundsatzfrage: Soll die Gesellschaft anhand eines rassistischen Diskurs nach Kriterien von „Herkunft“ und „Religion“ gespalten werden? Die GenossInnen Lafontaine, Wagenknecht und Ramelow beurteilen diese Frage gänzlich anders, als wir das tun.

Mit PODEMOS zur demokratischen Revolution?

Die ökonomische und soziale Krise in Spanien geht mittlerweile ins 7. Jahr. 25% der spanischen Bevölkerung sind arbeitslos, Hunderttausende haben ihre Wohnungen verloren, das Lohnniveau ist deutlich gesunken. Gleichzeitig haben sich die öffentlichen Schulden durch die von Brüssel angeordnete Bankenrettung trotz massiver Sozialkürzungen verdreifacht. Und die Staatsparteien PP und PSOE werden von immer neuen Korruptionsskandalen erschüttert.

Die Niederlage Syrizas in Griechenland hat die Hoffnungen auf einen Politikwechsel in Spanien schwinden lassen. Die Linksparteien Podemos und Izquierda Unida sind zerstritten, die neue Rechtspartei Ciudadanos hat bei Umfragen auf 20 Prozent zugelegt. Trotzdem steckt das politische System nach wie vor in einer tiefen Krise. Bei den Kommunalwahlen im Mai haben alternative Linksbündnisse in fast allen Großstädten die Rathäuser erobert. Katalonien strebt nach Unabhängigkeit und hat die Gründung einer Republik und eine Verfassungsdebatte angekündigt.

Wo steuert Spanien also hin? Werden die Wahlen am 20. Dezember die Staatskrise verhindern können? Und wer sind die Akteure der Veränderung?

Die Exzellenzinitiative

2017 möchte die JGU wohl wieder versuchen in die Exzellenzinitiatve einsteigen – wir sehen nicht nur die Bewerbung dieser Universität kritisch, sondern die Initiative als Ganzes. Wie viel besser wäre es auch, wenn die Hochschulen ausreichend ausfinanziert wären? Daher unsere herzliche Einladung zu einer Veranstaltung über die Exzellenzinitiative mit Torsten Bultmann, dem politischen Geschäftsführer des BdWi und einem, der sich mit den Hochschulen der Bundesrepublik seit Jahrzehnten intensiv beschäftigt.

Die Exzellenzinitiative – Ungleichheit als Bildungsziel

Im Frühjahr 2012 wurde die höchste Form „leistungsbasierter“ Mittelvergabe an der Uni Mainz angestrebt – daran erinnern immer noch verschiedene über den Campus verteilte Stelen. Mit großem Tamtam und einer wohl sechsstelligen Summe wurde die Begehung durch das nationale Auswahlkomitee begangen. Dabei wurde eine, in der Form durchaus überraschende, Scheinbeteiligung von (natürlich nur geladenen) Mitgliedern der Universität inszeniert. Der Präsident als „CEO“, als Chef des Unternehmens JoGu-Uni, hat in einem wundervoll illuminierten Hörsaal RW1 voller fleißiger Claqueure auf die Frage der Jury nach dem Besonderen der JoGu-Uni sichtlich beseelt geantwortet, dass es das „what we call here the Gutenberg Spirit“ sei. 

Nachdem es dieser Spirit nicht ins Devotionaliengeschäft geschafft hat, redet davon heute niemand mehr. Aber bereits 2012, im Angesicht dieser demokratischer Prinzipien höhnenden Show, kam keine Kritik von Seiten der gewählten Vertretung der Studierendenschaft auf – damals wie heute ist der CDU-nahe RCDS Teil der AStA-tragenden Koalition. Damit einher geht eine mangelnde Fähigkeit Kritik auszuüben. „Pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht) scheint da höchstes Leit- und Orientierungsprinzip zu sein. Dem mag man punktuell in Anbetracht der massiven strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen Recht geben und so verbitten sich die Parteigänger der Exzellenzinitiative jegliche Kritik an einem zusätzlichen Happen Geld. Und hätte die Uni Mainz doch noch gewonnen, so wäre ja doch nur eine, mit fragwürdigen Methoden bemessene, „wissenschaftliche Spitzenleistung“ als Monstranz spazieren getragen worden. 

Aber dahinter steckt natürlich mehr als ein nie erreichter Geldsegen: bereits die Begrifflichkeit Exzellenzinitiative wurde als Ersatz für das deutlichere „Elitenförderung“ gewählt. Die neoliberal gewendete SPD hat diesen Ausdruck konstruiert, um auch in Deutschland „Eliteuniversitäten wie Harvard“ zu schaffen. Die Exzellenzuni steht somit als ein Gegenbegriff zur Massenuniversität da, die, auch wenn seit den 80ern kontinuierlich bekämpft, als Ziel die Verwirklichung des Rechts auf Bildung für alle – ungeachtet ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft – versprach. Natürlich wurde das niemals eingehalten, auch wenn der Anteil an ArbeiterInnenkindern schon einmal höher lag als heutzutage. Vor diesem ideologischen Hintergrund der ganzen Initiative, wird dabei auch die (Aus-)Wahlmethode deutlich. Man bezieht sich auf irgendwelche Leistungsrankings, auf Publikationszahlen und dergleichen wenig qualitätsorientierte Merkmale mehr. Eigentlich, womöglich wäre das ein Stückchen ehrlicher, könnte man gleich sagen, man möchte die Hochschullandschaft nach dem Matthäus-Prinzip umgestalten: 

„Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ (Mt 25,29)

Auf die bestehenden Prinzipien der gegenwärtigen Hochschul(unter-)finanzierung angewandt kann man auch sagen, dass die Exzellenzinitiative quasi die Krone der Drittmittelförderung sei. Ausgelobt wird sie vom größten und wichtigsten Drittmittelgeber Deutschlands der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG). Wenn man bei dem Schlagwort „Drittmittel“ zunächst die privaten Firmen im Sinne hat, die sich maßgeschneiderte Lehrstühle und Forschungsergebnisse kaufen – gerade könnte man auf einen VW-Lehrstuhl zur Abgasforschung gespannt sein – dann hat man sicherlich die offensichtlichere die Forschung beeinflussende Seite dieser Gelder vor Augen. Dabei gibt es aber keine (!)  „guten“ Drittmittel, auch nicht von staatlichen Gesellschaften, da auch diese immer sehr selektiv verteilt werden. Und die zusätzlichen Exzellenzgelder wurden und werden wenig überraschend analog zu den bereits verteilten Drittmitteln vergeben. 

Die Maßstäbe ähneln dabei einem Zirkelschluss: Drittmittel-relevante Leistung muss schließlich erst in der entsprechenden Form produziert werden können (erfahrungsgemäß stören dabei die Lehre und damit die ganzen Studierenden aufgrund eines gewissen Zeitbedarfs erheblich) um mehr Drittmittel-relevante Leistungen erbringen zu können. Umso unzulänglicher aber die Finanzierung der Hochschulen in Gänze ist, umso schwieriger ist es in dieses System zu kommen. Die Gräben dieser finanziellen Mehrausstattung sind dabei nicht nur zwischen Elite- und Normaluniversitäten, sondern auch innerhalb der Universitäten. Selbst die Münchner Uni (absolute Spitze bei den Drittmitteln) lässt in ihren Geisteswissenschaften die Studierenden und Beschäftigten darben: auf 1000 Studierende in der Ethnologie kamen drei Professuren. Ähnliche Disparitäten gibt es natürlich auch in Mainz und anderswo. Gut ausfinanzierte sog. „Naturwissenschaften“, die auch mal ein neues Gebäude gezahlt bekommen – marode Bauten, zu wenige und zu kleine Räume, zu wenige Professuren, prekär beschäftigte Dozierende usw. gerade bei Geistes- und Sozialwissenschaften. 

Es führt also kein Weg an einer besseren Grundausstattung der Universitäten vorbei – aber anstatt über die eigene Universität durch eine Teilnahme am Exzellenzwettbewerb die Elitenförderung zu beschleunigen, sollten diese Maßnahmen boykottiert werden. Ein egalitäres System der Hochschulen in Deutschland lässt Bildung vergleichbar bleiben, lässt möglichst vielen Menschen Zugang zur Universität haben und sorgt schließlich für vergleichbare Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten. Und sicher, man spart zumindest einige Zeit- und Geldressourcen an der Universität, die man für sinnigere Projekte verwenden könnte. 

Wenn also die Exzellenzinitiative, eine Boykott unserer Uni könnte dabei helfen, endlich ein Ende fände, dann könnten Steuergelder die in Drittmittel gehen sollen zur Aufstockung der Grundausstattung der Universitäten verwendet werden. Dann haben alle Studierenden und Lehrenden gleichermaßen etwas davon.

SDS-Kino: Lauffeuer. Ein Film über den Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa am 02. Mai 2015.

SDS Mainz wählen – Liste 4 wählen!

Wir treten zur Wahl des Studierendenparlamentes an, als Liste 4 und haben folgenden Beitrag für die Wahlzeitung eingereicht:

Welche Rolle spielte der Staat?

Wir möchten Euch auf die folgende Veranstaltung der VVN-BdA Mainz (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der AntifaschistInnen) und des DGB am Freitag dem 24. Oktober um 19 Uhr im DGB-Haus (seit Anfang des Jahres nach Julius Lehlbach, ehemaliger Landesvorsitzender des DGB von ’65 bis ’86, benannt) hinweisen, in der von Seiten des a.i.d.a. (antifaschistische informations-, dokumentations- und archivstelle münchen / http://www.aida-archiv.de/) mit den Erkenntnissen aus einem Jahr NSU-Prozess berichtet werden wird.

 

Der vollständige Flyer zum Download: veranstaltung-nsu-24-10-2014

Unser Wahlzeitungsbeitrag zur Wahl des Studierendenparlaments 2014

Refugees Welcome – Demo am 08.02.2014

Rassismus raus aus Köpfen und Ämtern

Als Reaktion auf die rassistische Mobilmachung gegen Asylbewerber_innen und die europäische Abschiebepolitik wollen wir hier in Mainz als Demonstration, Bündnis und Einzelpersonen wie vielerorts in Deutschland ein Zeichen der Solidarität setzen.

Wie in vielen Städten haben sich auch in Mainz Bürger_innen organisiert, um gegen die Unterbringung der Geflüchteten zu protestieren und Bedrohungsängste vor den konstruierten Fremden in der Gesellschaft zu schüren. Rassismus findet sich jedoch auch subtiler überall wieder, in allen Bevölkerungsteilen, auf Ämtern und Wachen.

Diesem Normalzustand stellen wir uns entgegen! Seid solidarisch mit allen von Rassismus Betroffenen, informiert euch, kommt zur Demo und bringt euch ein, für…

… die bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht, der Lager und Sammelunterkünfte

… das Recht auf Bildung und ein existenzsicherndes Einkommen für Alle

… die Abschaffung aller Arbeitsverbote

… einen allgemeinen, dauerhaften Abschiebe-Stopp

… Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für Alle