BAföG und Deutschland-Stipendium

Auf die Fragen der DGB Hochschulgruppe zum BAföG und Deutschlandstipendium haben wir folgende Antwort ausgearbeitet:

Zum BAföG:
Wie bewertet ihr das das aktuelle BAföG-System?
Wenn man von der Grundidee ausgeht, dass es jedem und jeder möglich sein sollte, gleich welcher sozialen Herkunft, bis zur „Hochschulreife“ zu gelangen und ein Studium aufzunehmen, dann scheitert das aktuelle System kläglich. Aber es gibt bereits in der Konzeption Fehler, welche das BAföG als soziale Transferleistung charakterisiert, die mithin schlechter ist als das ALG II. Eine Grundforderung des SDS, der die Studierenden immer schon als produktive Mitglieder der Hochschule betrachtet hat, die eine für die Gesellschaft wichtige Arbeit leisten, ist daher ein dementsprechend angemessenes Honorar, eben ein Studienhonorar, für alle Studierenden. Die Situation ist vergleichbar mit der Situation Auszubildender, die, statt für ihre Ausbildung zu zahlen, wie es bei Studierenden der Fall ist, in aller Regel (und völlig zurecht) ein Ausbildungsgeld erhalten.

Gibt es laut eurer Meinung Reformbedarf? – Wenn ja, was genau und wie?
Ja, eine ganze Menge. Der größte Konzeptionsfehler des BAföGs ist sein Charakter als hälftiges Darlehen mit der Folge, dass diejenigen, die ohnehin nur unter erschwerten Bedingungen studieren dürfen, ihr Studium mit tausenden von Euro an Schulden beenden, sogar dann, wenn es nicht abgeschlossen wurde. Ein erster Schritt in Richtung Studienhonorar wäre also, das BAföG (wieder) in einen Vollzuschuss zu verwandeln. Damit$ alle ungeachtet ihrer privaten familiären Situation und ungeachtet von Beeinflussungsmöglichkeiten das Studium der eigenen Wahl antreten können, ist das BAföG elternunabhängig zu konzipieren. Auch die Höhe entspricht nicht den tatsächlichen Lebenshaltungskosten. Damit der Lebensunterhalt durch das BAföG beglichen werden kann und um Billiglohnkonkurrenz von Studierenden gegen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu einem großen Teil zu beenden, denn auch hierfür wäre das elternunabhängige BAföG dienlich, sind die Sätze umgehend um etwa 200€ zu erhöhen. Auch entspricht die Finanzierung nur während einer Regelstudienzeit, die aufgehoben werden sollte, längst nicht den Anforderungen des Studiums. Noch absurder ist die Beibehaltung von Altersgrenzen bei der Gewährung des BAföG. Im Sinne einer sozialen Öffnung der Hochschulen sollten auch diese abgeschafft werden. Ein weiterer Punkt sind Studiengebühren, gleich welcher Art, und die Mehrbelastungen ab dem 25. Lebensjahr (Krankenversicherung, Pflegeversicherung) bzw. ab dem 30. (keine studentische KV mehr), die ebenfalls durch eine Studienfinanzierung abzudecken sind oder eben gleich abgeschafft gehören.

Wie sollte der Übergang zwischen Bachelor und Master organisiert werden?
Grundsätzlich sollten alle Studierenden das Recht auf einen Masterstudiengang haben und dieser als Regelabschluss des Studiums verstanden werden. Entsprechend ist der „Übergang“ zwischen Bachelor und Master zu gestalten, der eben kein Übergang zwischen zwei Studiengängen sein darf, sondern als ein Übergang zwischen zwei Studienabschnitten verstanden werden muss.

Zum Deutschlandstipendium:
Wie bewertet ihr das Deutschlandstipendium?
Wir lehnen dieses Modell kategorisch ab. Das Deutschlandstipendium ist einerseits ein Instrument der Entdemokratisierung von Hochschulen durch die Stärkung des Einflusses von privatwirtschaftlichen Konzernen und Interessen an der Hochschule und es dient, als leistungsbezogenes Stipendium, einer Elitenbildung. Das zeigen bereits die Zahlen der aktuellen Stipendienwerke, die, auch wenn diese keine rein leistungsbezogen Stipendien vergeben, immer auch sozial selektiv sind. Des Weiteren ist es auch als Instrument zur Bildung von sog. „Eliteunis“ zu verstehen, da eine regionale Schwerpunktsetzung durch regionale Einwerbung von Konzernspenden manche „Standorte“ deutlich bevorzugt. Auch das ist eine Tendenz, die wir ablehnen.

Gibt es hierbei eventuellen Reformbedarf? – Wenn ja, welchen?
Das Deutschlandstipendium sollte abgeschafft werden und alle zur Verfügung gestellten Gelder in eine soziale und für alle zugängliche Studienfinanzierung fließen.

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