Einschränkung der Oppositionsarbeit durch AStA-Koalition (am 23.11.11)

Wie in der Vergangenheit bereits des häufigeren festgestellt, glänzte der im Sommer neu gewählte AStA bisher nicht unbedingt durch Engagement und Kompetenz. Was sich die AStA tragende Koalition am Mittwoch, den 23.11., während einer Sitzung des Studierenden-parlaments jedoch geleistet hat, übertrifft alles bisher Gekannte.

Konkret war ein Tagesordnungspunkt bzgl. des von der Koalition schon seit längerem geplanten und von uns kritisierten Prestige-Projektes „Campus Mainz“ angesetzt. Hierbei handelt sich um einen Verein, dessen Hauptzweck darin besteht, ein extrem kostenintensives und aus unserer Sicht extrem überflüssiges Online-Portal für Angehörige der Uni Mainz ins Leben zu rufen. Ein entsprechender Vertragsentwurf wurde den StuParier_innen in diesem Zusammenhang zwecks Diskussion und Abstimmung vorgelegt. Dieser enthielt u.a. Zahlungsverpflichtungen von Seiten des AStA über eine Dauer von mehreren Jahren in einem hohen fünfstelligen Euro-Bereich. Im Gegenzug soll Campus Mainz damit beauftragt werden, besagtes Online-Portal ins Leben zu rufen. Zu einer regen Debatte über Sinn und Unsinn des Projektes sollte es aber gar nicht erst kommen, was stattdessen folgte entbehrte jeder demokratischen Gepflogenheit:

Für diesen Tagesordnungpunkt wurde ein Antrag auf Nicht-Öffentlichkeit gestellt. Dieser wurde auf Grund des Protestes durch die Opposition zurückgezogen, ein Vertreter von Campus Mainz regte jedoch den Ausschluss der nicht-universitären Öffentlichkeit an. Dieser Antrag wurde von der Finanzreferentin übernommen. Diese zunächst vielleicht harmlos wirkende Formulierung hatte es jedoch in sich: Der Ausschluss der nicht-universitären Öffentlichkeit beinhaltet nämlich nach Angaben des StuPa-Präsidiums nicht nur den theoretischen Ausschluss aller Menschen, die keinen wie auch immer gearteten Bezug zur Universität hätten vorweisen können, sondern auch ein Verbot, diese über die Inhalte des Tagesordnungspunktes zu informieren. Konkret bedeutet dies also, dass damit der Opposition und allen interessierten Studierenden das Recht genommen wurde, ihre Meinung bzgl. des Verlaufs und der Ergebnisse des Tagesordnungspunktes öffentlich zu machen, also z.B. auf Homepages, in Pressemitteilungen oder in anderen frei zugänglichen Publikationen dazu Stellung zu beziehen. Obwohl wir diese Bedenken wiederholt und mit Nachdruck äußerten, ließ sich die Koalition dennoch nicht davon abbringen, diesem Antrag zu folgen, weshalb wir uns letztlich gezwungen sahen, die Sitzung vorzeitig zu verlassen. Eine Opposition, der das Recht genommen wird, die Öffentlichkeit über ihre Arbeit zu informieren, verdient ihren Namen nicht!

Entsprechend bleibt vorläufig unklar, ob die verbliebene Koalitionsmehrheit sich tatsächlich erdreistet hat, ein solch umfangreiches, langwieriges und nicht zuletzt extrem kostenintensives Projekt auch ohne das Einbeziehen der Opposition und der nicht-universitären Öffentlichkeit zu verabschieden. Es bleibt allerdings zu befürchten…

Nachtrag:
Wie wir nun erfahren haben, wurde der TOP auf die nächste Sitzung am 30.11.2011 vertagt. Unser Protest scheint also zumindest teilweise Wirkung gezeigt zu haben. Der Beschluss, die nicht universitäre Öffentlichkeit auszuschließen, blieb davon allerdings unberührt und wird entsprechend auch auf der nächsten Sitzung seine Gültigkeit behalten. Es gibt also noch keine Anzeichen von einem Umdenken der Koalition in diesem Punkt auszugehen.

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: