Eklat bei Vollversammlung

AStA-Koalition stellt sich offen gegen Studierendenschaft

 

Auf der Vollversammlung (VV) aller Studierenden, am Dienstag dem 11.12.2012 um 14 Uhr im Hörsaal S1 kam es zu unglaublichen Szenen seitens der anwesenden Mitglieder der aktuellen AStA-Koalition aus Juso-Hochschulgruppe und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Anlass war ein Initiativ-Antrag einiger Student_innen, welche die VV zu einer Solidarisierung mit dem selbstverwalteten Kulturzentrum Haus Mainusch und zu einer Übernahme der durch die Mieterhöhung entstandenen Mehrkosten aufforderte, da diese zuvor im Studierendenparlament seitens der AStA-Koalition abgelehnt wurde (wir berichteten).

Zunächst eine kurze Einführung zur Vollversammlung: Die Vollversammlung ist nach der Urabstimmung das höchste beschlussfassende Organ der Verfassten Studierendenschaft der Uni Mainz. Ihr Beschlüsse stehen also noch über den Beschlüssen anderer politischer Gremien, wie zum Beispiel dem Studierendenparlament oder dem Allgemeinen Studierendenausschuss (kurz: AStA). Darüber hinaus sind die Mitglieder des AStA der VV rechenschaftspflichtig. Sinn und Zweck der VV ist es allen Studierenden unkompliziert die Möglichkeit zu geben aktiv am politischen Entscheidungsprozess zu partizipieren, indem sie sowohl ihre Zustimmung, als auch ihren Unmut gegenüber bereits getroffenen oder noch zu treffende Entscheidungen seitens ihrer politischen „Repräsentant_innen“ in Studierendenparlament und AStA ausdrücken können. Dies kann beispielsweise in Form von Befragungen, Resolutionen oder auch Anträgen geschehen, wie es auch heute der Fall war. Der Vollversammlung kommt also explizit die Rolle eines direktdemokratischen Korrektivs gegenüber den ansonsten repräsentativ besetzten Organen der Verfassten Studierendenschaft zu. So weit zumindest die Theorie.

Was sich heute auf der Vollversammlung aber auf Seiten der AStA-Koalition abspielte, entbehrte jeder demokratischen Gepflogenheit. So hatte sich aus Sicht der AStA-Koalition doch tatsächlich eine große Gruppe Studierender erdreistet (der Hörsaal S1 war überfüllt!) von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen und die AStA-Koaliton bezüglich ihrer Entscheidung zum Haus Mainusch zur Rede zu stellen. Anstatt diese große politische Partizipation seitens Studierender zu begrüßen (i. d. R. wird die VV bestenfalls von einigen versprengten Studierenden und einigen Mitgliedern der verschiedenen politischen Hochschulgruppen besucht), reagierte die AStA-Koaliton und ihre Mitglieder, inklusive ihrem AStA-Vorsitzenden Daniel Krause (RCDS), mit blankem Entsetzen! Schließlich ist es das satzungsgemäße Recht der VV, die im Studierendenparlament getroffenen Beschlüsse aktiv in Frage zu stellen und zur erneuten Befassung an selbiges zurückzuverweisen – aus Sicht der bisher weitgehend isoliert von der Studierendenschaft und jedem politischen Inhalt agierenden Koalition eine Katastrophe! So erdreisteten sich die studentischen Antragssteller_innen mit ihrem Antrag zum Erhalt des Haus Mainusch doch tatsächlich, die VV dazu aufzufordern, ihre Solidarität mit dem Haus Mainusch auszusprechen und noch schlimmer: Den im StuPa von der AStA-Koalition durchgesetzten Beschluss das Haus Mainusch finanziell nicht mehr zu unterstützen, in Frage zu stellen! Entsprechend sahen es die „Vertreter_innen“ der Studierendenschaft auch überhaupt nicht ein, sich mit dem Willen der durch sie zu vertretenden Studierenden auseinanderzusetzen, sondern zogen von Beginn an alle Register – egal wie schäbig sie auch waren – um eine Abstimmung des Antrags doch noch zu verhindern. So wurden in nicht enden wollender Folge Geschäftsordnungsanträge seitens der AStA-Koalition und ihrer Mitglieder gestellt, in denen beispielsweise die satzungsgemäße Ladung, die Wahlberechtigung der anwesenden Studierenden, die Behandlung des Antrags, die Wahl der Sitzungsleitung oder auch die Legitimität überhaupt einen Antrag zu stellen, systematisch in Frage gestellt wurden.

Trauriger Höhepunkt dieses undemokratischen Spektakels war der Auftritt des AStA-Vorsitzenden Daniel Krause, der sich, nachdem die Vollversammlung bereits gute 75 min. durch das destruktive Verhalten seiner eigenen AStA-Mitglieder verzögert wurde, an das Redner_innenpult stellte und sich weigerte, die zuvor beschlossene Redezeitbegrenzung zu akzeptieren, da er nicht einsehen wollte, warum ihm durch das „undemokratische“ Verhalten der anwesenden Studierenden, die unverschämter weise ihr Recht auf demokratische Partizipation einforderten, sein scheinbar gottgegebenes Recht auf eine unbegrenzte Redezeit beschnitten werden solle. Dass es seine eigenen Koalitionspartner_innen waren, die aufgrund ihres destruktiven Verhaltens eine offene Debatte aktiv verhinderten (beispielsweise in Form von häufigen inhaltsleeren, aber betont langwierigen Wortmeldungen, denn der Raum war nur bis 16 Uhr reseviert, eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt also nicht mehr möglich)und damit eine Begrenzung der Redezeit überhaupt erst  notwendig machten, erwähnte er vorsichtshalber nicht. Stattdessen zog er es vor die anwesenden Studierenden anzuschreien und sich unter lautstarkem Gebrüll zu weigern, das Redner_innenpult nach Ablauf seiner Redezeit zu verlassen, was letztlich zu mehreren Ordnungsrufen und einen Rausschmiss durch die Sitzungsleitung führte. Da es allerdings für einen AStA-Vorsitzenden mehr als unwürdig ist, die eigene Studierendenschaft offen anzugreifen, weil diese offensichtlich mehrheitlich eine von der „Regierungslinie“ abweichende Meinung vertritt und diese in einem demokratischen Gremium mit einem Antrag entsprechend formuliert, sei ihm an dieser Stelle sein Rücktritt nahegelegt.

Generell sollten die Hochschulgruppen Juso-HSG und RCDS ihr bisheriges Demokratieverständnis noch einmal überdenken, scheuten sich selbige Vertreter_innen doch bisher nicht, umfassend von der „Extremismus-Theorie“ Gebrauch zu machen und jegliche Form abweichenden Verhaltens aus einer sicheren Position der vermeintlichen „Mitte“ heraus immer wieder als „undemokratisch“ zu kritisieren. Gerade aber vor dem Hintergrund der Ereignisse auf dieser VV sei ihnen doch nahegelegt, selbigen Extremismus-Begriff vielleicht auch einmal auf sich selbst anzuwenden, dann könnte ihnen vielleicht auch endlich einmal die Unsinnigkeit ihrer eigenen Plattitüden bewusst werden.

Was bleibt aber nun als Fazit dieses traurigen Schauspiels festzuhalten? Trotz der vereinten destruktiven Versuche der anwesenden AStA-Koalitionsmitglieder, gelang es der anwesenden Mehrheit der Studierenden (wir erinnern uns: der Hörsaal war überfüllt und eine breite Mehrheit von geschätzten 3/4 unterstützten den Antrag) nicht nur ihren Antrag, auch gegen den Willen ihrer politischen „Repräsentant_innen“, zur Abstimmung zu bringen, sondern auch ihn mit einer breiten Mehrheit (die genauen Zahlen liegen uns noch nicht vor) anzunehmen.

Bleibt nun abzuwarten wie sich die Koalition weiter verhalten wird und ob sie sich tatsächlich dazu erdreistet nun auch selbigen Beschluss zurückzuweisen, frei nach dem Motto: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Entsprechend liegt es nun an allen Studierenden der Uni Mainz weiter Druck auszuüben und den AStA und das Studierendenparlament dazu zu zwingen, dem Antrag der Vollversammlung auch politisch Taten folgen zu lassen und dem Haus Mainusch die für seine weitere Existenz so dringend benötigten Mittel endlich zur Verfügung zu stellen! Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und euch an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.

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