Die Kulturvernichter_innen – AStA-Koalition versagt Haus Mainusch die Unterstützung

Das Haus Mainusch ist in Gefahr! Das liegt nicht in gestiegenen Kosten begründet, die es selbst verschuldet hätte, sondern daran, dass die Miete seitens der Universität erhöht wurde. Die Konstruktion ist nämlich derartig, dass die Universität an den AStA das Haus vermietet und der vermietet es weiter an die Arbeitsgemeinschaft, die sich um den Betrieb des Hauses kümmert. Als ehedem leerstehendes und besetztes Haus bewegten sich diese Kosten bisher auf einem niedrigen Niveau und wurden bislang vom AStA getragen und nur die laufenden Betriebskosten (Strom, Wasser, etc.) mussten „erwirtschaftet“ werden. Mit der letzten Mieterhöhung wurde aber vom bestehenden Rechts-AStA aus Juso-HSG und RCDS dieser Konsens aufgekündigt und die Mieterhöhungen auf das Haus Mainusch abgewälzt. Dabei kamen unübersehbare destruktive Tendenzen zum Vorschein, die die Gelegenheit als günstig ansahen um dem Haus, und damit einem selbstverwalteten Zentrum alternativer Kultur auf dem Campus, den Garaus zu machen. So wurde seitens der AStA-Koaliton jegliche Übernahme der unverschuldet gestiegenen Kosten verweigert – obwohl sich die Verfasste Studierendenschaft das durchaus leisten könnte. Mit einem Verweis darauf, dass andere Hochschulgruppen (von denen in der Vergangenheit durchaus aber auch höhere Kosten schon mal übernommen wurden) in der Regel einen geringeren Betrag (max. 500€/Semester dürfen durch bloßen AStA Beschluss genehmigt werden) zur Verfügung gestellt bekommen, wurde auch die Unterstützung für das Haus Mainusch auf diese Höhe begrenzt. Ganz so als ob sie die gleiche Struktur aufweisen würden.

Dabei wird vollauf außer Acht gelassen, dass andere Hochschulgruppen keine eigene oder gar öffentliche Infrastruktur unterhalten, die sie anderen Gruppen, wie es das Haus Mainusch tut, sogar zur Verfügung stellen, sondern im Gegenteil, die Infrastruktur der Universität und auch des Haus Mainusches zusätzlich zu den vom AStA zur Verfügung gesteltten Mitteln mitnutzen können. Die ganze Dimension dessen, dass es sich also nicht um eine einfache Hochschulgruppe, sondern um eine Infrastruktur handelt, die erhalten werden muss, wird gezielt ignoriert oder gar mit Hohn und Spott kommentiert, wenn sich die Juso-Hochschulgruppe damit brüstet, dass sie erfolgreich eine „Teilfinanzierung“ arrangiert hat und auch im weiteren ausführt, dass es doch schön wäre, wenn es die „wirtschaftliche Autonomie“ wahrt, sich also weitgehend wirtschaftlich unabhängig von den Geldern der Verfassten Studierendenschaft bewegen kann. Ein Maßstab, der an keine andere studentische Hochschulgruppe oder Initiative angelegt wird – und auch sinnigerweise gar nicht angelegt werden kann, da es sich schlicht nicht um von Profitinteressen beflügelte Einrichtungen handelt und handeln darf.

In letzter Konsequenz bedeutet das Verhalten von Jusos und RCDS auf die Entpolitisierung und damit letztlich auch die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft (VS) hinzuarbeiten. Dabei wird eine Sichtweise auf die Organe der VS deutlich, die sich von ihren Aufgaben entfernt. Üblicherweise werden durch die gewählten Organe der VS die Gelder der Studierendenschaft verwaltet und im Interesse der Studierenden, studentischer Aktivitäten und studentischer Selbstverwaltung eingesetzt. Das heißt im Umkehrschluss aber noch lange nicht, dass auch jede partikulare Aktivität an der Uni auch für das Groß oder die oft zitierte „Mehrheit“ der Studierenden relevant oder gar interessant sein muss – wenigstens aber, dass sie ihm potentiell zur Verfügung steht. Denn keine kulturelle oder politische Veranstaltung, gleich ob es sich um eine Theatergruppe, einen Lesekreis, eine Podiumsdiskussion, eine Filmvorführung oder ein Konzert handelt, wird bei einer Zahl von weit über 35.000 Studierenden für die „Mehrheit“ derselbigen interessant sein und nicht auch nur ansatzweise einen solchen Grad an Teilhabe der Studierendenschaft erreichen oder auch nur erreichen müssen, wie er von den engagierten Studierenden rund um das Haus Mainusch verlangt wird Dennoch wird die Finanzierung solcher Veranstaltungen richtigerweise nicht in Frage gestellt; einzig dem Haus Mainusch wird die Notwendigkeit zum „wirtschaftlich autonomen“ Handeln aufgenötigt. Ein Einlenken seitens der AStA-Koalition ist nicht einmal dann in Sicht, wenn zahlreich Unterstützung auf einer studentischen Vollversammlung (VV) geäußert wird – ganz im Gegenteil: der Vorstand des AStA ist es, nach eigener Aussage, vor und nach einer solchen VV leid, dass er seine „wertvolle Zeit“ für die Interessen, so seine Mutmaßung, nur weniger Hundert Studierender opfern muss.

Wie anders diese Koalition auch kann, wenn ihr nicht ihr gottgegebener Auftrag von Kulturvernichtung in den Sinne kommt, zeigt sich am Beispiel Campus Mainz. Ein neu gegründeter Verein, nicht einmal eine Hochschulgruppe, wird mit mind. 10.000€/jährlich von der VS ausgestattet (die Unterstützung durch Studierendenwerk und Universität um den jeweils gleichen Betrag gar nicht mitgerechnet) um ein Webportal zu errichten. Traurige Ironie ist es dabei, dass die Universität einerseits einen Verein mit ungewisser Zukunft mit stolzen 10.000€ jährlich aus öffentlichen Geldern unterstützt und ihm sogar die nötige Infrastruktur in Form eines Büros auf dem Campus zur Verfügung stellt, gleichzeitig aber von dem seit Jahrzehnten etablierten und unter den Studierenden anerkannten Kulturzentrum Haus Mainusch eine Mieterhöhung von jährlich 4.200€ verlangt. Vielleicht wäre es gerade unter diesem Gesichtspunkt für die Verantwortlichen aus Universität und AStA noch einmal überlegenswert ihr eigenes Handeln zu überdenken und endlich an alle studentischen Initiativen die gleichen Maßstäbe anzulegen. Denn von wirtschaftlicher Autonomie ist im Zusammenhang mit Campus Mainz selbstverständlich keine Rede mehr, von einer finanziellen Mäßigung schon gar nicht und die Zahl an Studierenden, die ihre kostbare Zeit in dieses Projekt investieren wird gar nicht erst für erwähnenswert gehalten. Auch von den ansonsten für jedes Projekt so wichtigen „Mehrheiten“ ist an dieser Stelle keine Rede mehr.

Am nicht vorhandenen Geld kann es also nicht liegen – die Überschüsse im Haushalt sind trotz der Mehrausgaben für Campus Mainz dank der Kürzung von Ausgaben für hochschulpolitische Kampagnen und politische Bildung angestiegen – lediglich der politische Wille fehlt das Haus Mainusch weiter zu unterstützen, gleich was Juso-HSG und RCDS in öffentlichen Stellungnahmen alles behaupten mögen. Ihr politisches Handeln spricht wie so oft eine eindeutige Sprache und zielt wie immer auf die Entpolitisierung der Organe der Verfassten Studierendenschaft ab, getragen von einer selbst auferlegten „Ideologie der Entideologisierung“ was letztlich nichts anderes bedeutet, als frei von jedem politischen Kompass oder gar Inhalt den Status quo zu verwalten und jeden „von außen“ auferlegten Scheiß (i.d.R. als „Sachzwang“ bezeichnet) unter dem Banner eines unpolitischen „Pragmatismus“ im Namen einer selbst herbeigeredeten „Mehrheit“ (im politischen Diskurs auch oft als „Mitte“ bezeichnet) mitzumachen – im Endeffekt also die Bankrotterklärung an jegliche Form von aktiv gestaltender Politik und damit der Offenbarungseid einer jeden politischen Interessenvertretung.

 

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