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Der AStA der JGU tritt aus dem Bündnis „Mainz stellt sich quer“ aus

Februar 19, 2016

Die folgende Pressemitteilung der Linken Liste, das ist die kritische linke und der SDS Mainz, haben wir aus Anlass des Austrittes des AStA aus dem antifaschistischen Bündnis Mainz stellt sich quer heute veröffentlicht:

 

Der AStA der JGU tritt aus dem Bündnis „Mainz stellt sich quer“ aus

An diesem Wochenende stehen uns gleich zwei rassistische Aufmärsche sogenannter „besorgter Bürger“ bevor: Am Freitag, dem 19.02.16 versucht die AfD in  Mainz mit ihrem Spitzenkandidat Uwe Junge, vor seiner Tätigkeit in der AfD war er Mitglied in der rechtsradikalen  Partei ‚Die Freiheit‘, und dem Bundespolitiker Konrad Adam im Bürgerhaus Mainz-Finthen rechte Parolen salonfähig zu machen. Am Samstag, dem 20.02.16 rotten sich Faschist*innen am SWR abermals zusammen, um unter dem Motto „Karlsruhe wehrt sich“ gegen die Pressefreiheit zu demonstrieren. Der AStA der Universität Mainz hat sich aber kurzfristig dazu entschieden, aus dem Bündnis „Mainz stellt sich quer“ auszutreten und Teile des AStA auch dazu die Gegendemonstration gegen die AfD durch Ansetzen eines gleichzeitig stattfindenden Filmabends zu demobilisieren. Die Linke Liste, bestehend aus der kritischen linken und dem Sozialistisch Demokratischen Studierendenverband Mainz, bedauert daher zutiefst das Verhalten des AStA der Uni Mainz.

 

Interessenskonflikte der AStA-Referent*innen

„Mit dem Austritt des AStA aus dem Bündnis ‚Mainz stellt sich quer‘ sehen wir eine klare Parallele zur Politik der entsprechenden ‚Mutterparteien‘ der Hochschulgruppen im AStA, denn auch ‚Bündnis 90/ die Grünen‘ traten zunächst dem Bündnis bei, um wenige Tage später wieder auszutreten“, führt Luisa Bauer (SDS), Abgeordnete im Studierendenparlament, aus und ergänzt weiter: „Wir sind der Ansicht, dass dieses Verhalten auf einer Interessenüberschneidung einiger AStA-Referent*innen mit Parteimitgliedschaft fußt. Diese sind trotz der wachsenden Gefahr von Rechts nicht bereit mit allen antifaschistisch orientierten Gruppierungen und Parteien eine Bündnispolitik einzugehen.“

 

Wahlkampf wichtiger als politische Grundsätze

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Hochschulgruppe Campus Grün als Wahlsieger*in den politisch fragwürdigen Tendenzen ihres Koalitionspartners RCDS unterwirft und dabei ihre Parteiunabhängigkeit und ihren Emanzipationsanspruch opfert. Wir verweisen ausdrücklich auf den Missstand, dass durch dieses Vorgehen des AStA rassistischen Positionen eine Plattform geboten wird.

 

Mangelnde Sensibilität für Rassismen im Studierendenparlament

„Unser Eindruck wird erhärtet durch die Erfahrungen, die wir mit einigen AStA-Referent*innen bei der ‚aktuellen Fragestunde des AStA‘ im Studierendenparlament gemacht haben“, ergänzt Daphne Orth (kritische linke), Abgeordnete im Studierendenparlament, und fügt an: „Auf den Hinweis, dass Studierende bei AStA-Veranstaltungen durch den Sicherheitsdienst rassistisch motivierte Diskriminierungserfahrungen machen mussten, zeigten Referenten des Arbeitsbereiches für Kultur fehlende Sensibilität gegenüber Alltagsrassismen. Getreu dem Motto: ‚Diskriminierte müssen sich schon selbst darum kümmern, nicht mehr diskriminiert zu werden‘ wurde das Problem ignoriert und außerdem der einzigen weiblichen Referentin des Kultureferats keinerlei Möglichkeit gegeben sich überhaupt dazu zu äußern.“

 

Das politischen Mandat der Studierendenschaft

Große Teile in unserer Gesellschaft sind von Diskriminierungen betroffen. Daher ist es Aufgabe der Hochschulgruppen, des AStA und des Studierendenparlamentes, an der Abschaffung von bestehenden Zuständen und für eine freie und emanzipatorische Gesellschaft zu arbeiten. Dazu gehört eine deutliche Opposition gegen die Überlassung des öffentlichen Raumes an Faschist*innen und eine Praxis, die feministische, antirassistische und studentische Kämpfe auf die Straße und in die Universität trägt.

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