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Archive for the ‘Bundesverband’ Category

Stellungnahme zu Chauvinismus in der Partei „Die Linke“

Verschiedene Mitglieder aus dem Führungszirkel in der Linken – die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht im Bundestag und Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag – haben in der letzten Zeit durch eine Reihe von Aussagen auf sich aufmerksam gemacht, die in der Partei und der Öffentlichkeitals als eine Abkehr von der bisherigen Position  der Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen wurden. Oskar Lafontaine rühmt sich auf Facebook damit, dass er sich „seit Jahren für eine Begrenzung der Zuwanderung“ einsetze und plädiert für Asylobergrenzen. Lafontaine spricht zwar richtigerweise an, dass die herrschende Politik die Kosten der Geflüchteten einseitig auf die Bevölkerung abwälzt, aber strebt dabei nicht danach die gesellschaftlichen Lasten umzuverteilen.

Sahra Wagenknecht reagierte auf die sexuelle Gewalt von Männern gegen Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof mit der Forderung, dass diese Männer ihr „Gastrecht“ verwirkt hätten und rigoros abgeschoben werden sollten – und bewegt sich damit nicht einmal mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, welches politisches Asyl nicht als „Gastrecht“, sondern als politisches Grundrecht festschreibt. Eine derartige Rhetorik war bislang ausschließlich bei den Mitte-Rechts Parteien zu hören gewesen, während DIE LINKE die Verschärfung des Asylrechtes und jegliche Gedankenspiele nach Asylobergrenzen ablehnte und die einzige Opposition zur derzeitigen Asylpolitik darstellte. Partei- und Bundestagsfraktionsspitze verteidigten die bisherige Linie der Partei und forderten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zum Widerruf ihrer Aussagen auf.

Auch wir stellen uns ausdrücklich gegen die sich klar von einem internationalistischen Standpunkt entfernenden Aussagen, die bereits nationalistische und rassistische Tendenzen aufweisen, auch wenn sich die Motivation noch hinter einer „normalen“ bürgerlichen Politik der sozialen Spaltung verbirgt. Derlei Aussagen sind auch in Hinblick auf eine strategische Positionierung gegen eine sich zunehmend neofaschistisch gebende AfD falsch und ein jeder Schritt der Linken, um in den Worten Wagenknechts und Lafontaines zu bleiben, auf die AfD zu, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Jede Bewegung in Richtung des Chauvinismus der AfD stärkt diese noch weiter. Nicht Opportunismus oder die  scheibchenweise Übernahme rechter Positionen sind jetzt angebracht, sondern im Gegenteil die Stärkung unseres antirassistischen Profils und der Einsatz für  bedingungsloses Bleiberecht für alle sind notwendig. Dies ist der einzige Weg, der in der momentanen Situation überhaupt geeignet ist, die politische Debatte zu führen und die Möglichkeit darauf zu haben, die Hegemonie in diesen Fragen erringen zu können.

Allerdings ist die Gruppe um Lafontaine und Wagenknecht nicht die einzige in der Linken, die sich konservativen und nationalistischen Positionen annähert. Der „Reformflügel“, der über seine Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg unmittelbar eine „Flüchtlingspolitik“ praktisch umzusetzen hat, hat dieses Jahr nicht einmal mehr auf Abschiebungen im Winter verzichtet und deportiert insbesondere Roma in die Balkanregion, in der sie unter kollektivier Diskriminierung zu leiden haben.

Die Ablehnung aller nationalistischen und rassistischen Tendenzen, von Sozialchauvinismus bis zur Abschiebepolitik ist für uns eine hochpolitische Grundsatzfrage: Soll die Gesellschaft anhand eines rassistischen Diskurs nach Kriterien von „Herkunft“ und „Religion“ gespalten werden? Die GenossInnen Lafontaine, Wagenknecht und Ramelow beurteilen diese Frage gänzlich anders, als wir das tun.

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Aufruf zur Bundestagswahl am 22. September des Studierendenverbands Die Linke.SDS

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Protest ins Parlament wählen!

Der Studierendenverband Die Linke.SDS ruft alle dazu auf, am 22. September DIE LINKE. zu wählen. Wir, der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband, plädieren für eine starke Partei DIE LINKE in der Opposition, die für einen radikalen Politikwechsel eintritt. Im Parlament agiert DIE LINKE als ein Sprachrohr für betriebliche, studentische, antimilitaristische und antifaschistische Kämpfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Nur mit einer starken außerparlamentarischen Bewegung und einer starken Partei DIE LINKE im Parlament kann der Wandel zu einer sozialistischen Gesellschaft gelingen.

 

Für folgende Schwerpunkte unterstützen wir DIE LINKE in der Bundestagswahl 2013:

Für faire Mieten und ausreichenden Wohnraum, damit Mieterhöhungen von bis zu 30% nach Neuvermietung ein Ende haben. Nicht nur Studierende finden bis weit nach Semesterbeginn keine langfristige Bleibe. Deswegen fordern wir eine gesetzliche Mietenobergrenze, damit die Verdrängung von MieterInnen und anschließende Neuvermietung keinen Gewinn mehr versprechen. Außerdem treten wir für Investitionen in Neubau und Erhalt von Studierendenwohnheimen und mehr Wohnraum in öffentlicher Hand ein.

Für eine Ausfinanzierung der Bildung, damit überfüllte Hörsäle, lange Wartelisten für Seminare, schlechte Betreuungsverhältnisse und die Verschleppung der BAföG-Anpassung Geschichte sind. Deswegen treten wir für einen gesetzlich garantierten Studien- und Masterplatz für alle ein, für die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs ohne Rückzahlungspflicht und die einmalige Anhebung des BAföG-Satzes für Studierende um mindestens 21% aufgrund von gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Für demokratische statt unternehmerische Hochschulen. Durch die Bologna-Reform wurde die europäische Hochschullandschaft grundsätzlich an der ökonomischen Verwertbarkeit von Bildung und Forschung ausgerichtet. Wir kämpfen gegen den zunehmenden Einfluss der Privatwirtschaft an den Hochschulen und gegen die Verdrängung kritischer Lehre und Forschung zugunsten von an marktwirtschaftlichen Kriterien orientierten Inhalten, die sich unter dem Schlagwort „Hochschulautonomie“ verbergen. Wir kämpfen für die Stärkung akademischer Gremien, für eine gleichberechtigte Mitbestimmung aller Statusgruppen (Studierende, Professoren, akademischer Mittelbau und Personal in Technik und Verwaltung) durch Einführung einer Viertelparität und für eine bundesweite Verankerung der Verfassten Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat.

Für friedliche Hochschulen, damit die Hochschulen nicht mehr für militärische Forschung missbraucht und die Rüstungsindustrie keinen Einfluss mehr auf Forschung und Lehre nehmen kann. Deswegen kämpfen wir für die flächendeckende Einführung einer Zivilklausel und gegen jede Kooperation von Hochschulen und Rüstungsindustrie.

 

Werde im Bundeswahlkampf aktiv und bringe deine Ideen, dein Engagement und dein Wissen ein. Jetzt mitmachen bei linksaktiv 2013!

 

http://www.linksaktiv2013.de

 

 

 

Kategorien:Bundesverband, News

UmFAIRteilen – aber richtig!

 

— — — PM des Bundesverbandes der linksjugend [’solid] — — —

„Am 29.9. sind in vielen deutschen Städten tausende Menschen im Rahmen der UmFAIRteilen-Aktionen auf die Straße gegangen und sind für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums eingetreten. Die Linksjugend [’solid] unterstützt die Pläne für eine konsequente Umverteilung des Reichtums von oben nach unten.

Hierzu erklärt Malte Fiedler, Bundessprecher der Linksjugend [’solid]: ‚Es braucht nicht erst dicke Armuts- und Reichtumsberichte, um zu erkennen, dass unser Wirtschaftssystem von Grund auf ungerecht ist.‘ Fiedler weiter: ‚Während 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, mehr als die Hälfte des gesamten Reichtums besitzen, haben die ärmsten 10 Prozent nichts als Schulden und Armut. Auch den hohen Staatsschulden in ganz Europa steht ein noch viel größeres privates Nettovermögen gegenüber, welches sich im Eigentum einiger weniger Reicher befindet.‘

Der parteinahe Jugendverband der LINKEN fordert die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie eine Vermögensabgabe für Reiche zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise. Klar ist aber, dass das allein nicht ausreichen wird. In Europa erhalten einige Wenige das größte Stück vom Kuchen, während der großen Masse nur die Kuchenkrümel bleiben. Wer wirklich ‚umfairteilen‘ will, der muss auch dafür streiten den Kapitalismus zu überwinden.
[…] „

 

Auch der SDS Mainz solidarisiert sich mit den Forderungen des Bündnisses, teilt dabei aber auch die seitens der linksjugend angeführte Kritik an der zu kurz gedachten inhaltlichen Ausrichtung. Zwar sind die formulierten Forderungen richtig und es ist wichtig sie in die bisher neoliberal dominierte gesellschaftliche Debatte einzubringen, letztlich kann es sich dabei aber nur um einen Anfang handeln, auf den weiterreichende Verteilungskämpfe und Demokratisierungsprozsse folgen müssen an deren Ende nur eine Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung durch eine umfassende Vergesellschaftung der Produktionsmittel im Sinne einer Demokratisierung der ökonomischen Strukturen stehen kann.

 

 

 

 

Kategorien:Bundesverband, News

PM: Die Linke.SDS zum Internationalen Weltfrauentag

Seit über hundert Jahre feiern wir nun schon den internationalen Frauentag am 8. März. Initiiert um für das Wahlrecht der Frauen zu kämpfen, mahnt er auch heute noch die bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen in unserer kapitalistischen Gesellschaft an.

„Uns als Studierendenverband ist es dabei besonders wichtig, den Blick auf die Hochschulen zu lenken. Die Mehrheit der Studierenden sind zwar Frauen, aber die Erfolgswege in Forschung und Lehre bleiben oftmals noch den Männern vorbehalten.“, erklärt die Geschäftsführerin von DIE LINKE.SDS, Paula Rauch. „Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass eine akademische Laufbahn immer noch mehrheitlich durch die Wahl zwischen Familie und Karriere beeinflusst wird.“

Auch die Perspektive auf die gesamte Gesellschaft zeichnet kein besseres Bild. Frauen verdienen durchschnittlich 23% weniger als Männer. Die reine Rentabilität ist und bleibt die Grundlage der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt. Dies ist auch am aktuellen Beispiel der Verkäuferinnen von „Schlecker“ zu erkennen. Wurden wirtschaftlich rentablere Bereiche wie die Autoindustrie oder das Bankenwesen in den letzten Jahren mit Milliarden gerettet, bleiben die fast 12.000 Verkäuferinnen ihrem Schicksal überlassen. Branchen in denen zu meist Frauen tätig sind, haben ein deutlich schlechteres Lohnniveau und erhalten weniger Anerkennung in der Gesellschaft, obwohl ihr Beitrag zu jener nicht minder bedeutend ist. DIE LINKE.SDS fordert daher sichere Arbeitsplätze statt Blumen!

„Der Internationale Frauentag hat über seine lange Geschichte nicht an Bedeutung verloren, auch wenn vieles im Bereich der Gleichstellung schon erreicht wurde.“ so Kerstin Wolter, Mitglied im Bundesvorstand von DIE LINKE.SDS. “Es kann noch lange nicht von einer vollständigen Gleichheit der Geschlechtern gesprochen werden“.

Kategorien:Bundesverband

Solidarität mit den exmatrikulierten Studierenden in Köln

Die Linke.SDS erklärt sich solidarisch mit den exmatrikulierten Studierenden der Universität in Köln. Die Hinausgeworfenen hatten noch in den alten Studiengängen Magister und Diplom studiert und müssen nun ihre Studienplätze räumen. Es werden keine Prüfungen für die benötigten Scheine angeboten.

Die Linke.SDS lehnt dieses Vorgehen entschieden ab und stellt sich an die Seite der Exmatrikulierten.

Die Rauswürfe zeigen nur, wie unmenschlich das Bildungssystem geworden ist. Die Exmatri­ku­­lationen zeigen: zentraler Faktor ist die Effizienz geworden. Dies zeigt sich schon in der Umsetzung der Bologna-Vorgaben, die vor allem durch die Ausübung von großem Druck auf die Studierenden gekennzeichnet ist. Die Hochschulen werden wie Unternehmen geführt, die Studiengänge möglichst knapp konzipiert um einen hohen Output zu gewährleisten und möglichst viele billige Arbeitskräfte zu produzieren.

Gleichzeitig wird den Studierenden suggeriert, die Universität biete ihnen das Studium als „Service“ an. Statt einer ordentlichen Ausfinanzierung der Bildung wird die Verantwortung vom Staat an die Hochschulen und von dort an die Studierenden abgegeben. Studierende sollen sich als Kunden ohne Rechte sehen.

Wir sehen diese Entmündigung als ideologisches Blendwerk, das der Verschleierung der Tatsache dienen soll, dass sich der Staat nach und nach aus den sozialen Belangen herausziehen will. Aus einem Sparzwang heraus werden die Bürgerinnen und Bürger ihrer Rechte beraubt und immer mehr zum Opfer ihrer Umstände, das heißt: ihrer sozialen Herkunft.

Die Linke.SDS fordert eine Ausfinanzierung der Bildung und kostenlose Studienplätze für alle. Zwangsexmatrikulationen sind abzulehnen, stattdessen muss allen Eingeschriebenen die Möglichkeit gewährt werden, ihr Studium zu Ende zu bringen.

Kategorien:Bundesverband