Archiv

Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Der AStA der JGU tritt aus dem Bündnis „Mainz stellt sich quer“ aus

Die folgende Pressemitteilung der Linken Liste, das ist die kritische linke und der SDS Mainz, haben wir aus Anlass des Austrittes des AStA aus dem antifaschistischen Bündnis Mainz stellt sich quer heute veröffentlicht:

 

Der AStA der JGU tritt aus dem Bündnis „Mainz stellt sich quer“ aus

An diesem Wochenende stehen uns gleich zwei rassistische Aufmärsche sogenannter „besorgter Bürger“ bevor: Am Freitag, dem 19.02.16 versucht die AfD in  Mainz mit ihrem Spitzenkandidat Uwe Junge, vor seiner Tätigkeit in der AfD war er Mitglied in der rechtsradikalen  Partei ‚Die Freiheit‘, und dem Bundespolitiker Konrad Adam im Bürgerhaus Mainz-Finthen rechte Parolen salonfähig zu machen. Am Samstag, dem 20.02.16 rotten sich Faschist*innen am SWR abermals zusammen, um unter dem Motto „Karlsruhe wehrt sich“ gegen die Pressefreiheit zu demonstrieren. Der AStA der Universität Mainz hat sich aber kurzfristig dazu entschieden, aus dem Bündnis „Mainz stellt sich quer“ auszutreten und Teile des AStA auch dazu die Gegendemonstration gegen die AfD durch Ansetzen eines gleichzeitig stattfindenden Filmabends zu demobilisieren. Die Linke Liste, bestehend aus der kritischen linken und dem Sozialistisch Demokratischen Studierendenverband Mainz, bedauert daher zutiefst das Verhalten des AStA der Uni Mainz.

 

Interessenskonflikte der AStA-Referent*innen

„Mit dem Austritt des AStA aus dem Bündnis ‚Mainz stellt sich quer‘ sehen wir eine klare Parallele zur Politik der entsprechenden ‚Mutterparteien‘ der Hochschulgruppen im AStA, denn auch ‚Bündnis 90/ die Grünen‘ traten zunächst dem Bündnis bei, um wenige Tage später wieder auszutreten“, führt Luisa Bauer (SDS), Abgeordnete im Studierendenparlament, aus und ergänzt weiter: „Wir sind der Ansicht, dass dieses Verhalten auf einer Interessenüberschneidung einiger AStA-Referent*innen mit Parteimitgliedschaft fußt. Diese sind trotz der wachsenden Gefahr von Rechts nicht bereit mit allen antifaschistisch orientierten Gruppierungen und Parteien eine Bündnispolitik einzugehen.“

 

Wahlkampf wichtiger als politische Grundsätze

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Hochschulgruppe Campus Grün als Wahlsieger*in den politisch fragwürdigen Tendenzen ihres Koalitionspartners RCDS unterwirft und dabei ihre Parteiunabhängigkeit und ihren Emanzipationsanspruch opfert. Wir verweisen ausdrücklich auf den Missstand, dass durch dieses Vorgehen des AStA rassistischen Positionen eine Plattform geboten wird.

 

Mangelnde Sensibilität für Rassismen im Studierendenparlament

„Unser Eindruck wird erhärtet durch die Erfahrungen, die wir mit einigen AStA-Referent*innen bei der ‚aktuellen Fragestunde des AStA‘ im Studierendenparlament gemacht haben“, ergänzt Daphne Orth (kritische linke), Abgeordnete im Studierendenparlament, und fügt an: „Auf den Hinweis, dass Studierende bei AStA-Veranstaltungen durch den Sicherheitsdienst rassistisch motivierte Diskriminierungserfahrungen machen mussten, zeigten Referenten des Arbeitsbereiches für Kultur fehlende Sensibilität gegenüber Alltagsrassismen. Getreu dem Motto: ‚Diskriminierte müssen sich schon selbst darum kümmern, nicht mehr diskriminiert zu werden‘ wurde das Problem ignoriert und außerdem der einzigen weiblichen Referentin des Kultureferats keinerlei Möglichkeit gegeben sich überhaupt dazu zu äußern.“

 

Das politischen Mandat der Studierendenschaft

Große Teile in unserer Gesellschaft sind von Diskriminierungen betroffen. Daher ist es Aufgabe der Hochschulgruppen, des AStA und des Studierendenparlamentes, an der Abschaffung von bestehenden Zuständen und für eine freie und emanzipatorische Gesellschaft zu arbeiten. Dazu gehört eine deutliche Opposition gegen die Überlassung des öffentlichen Raumes an Faschist*innen und eine Praxis, die feministische, antirassistische und studentische Kämpfe auf die Straße und in die Universität trägt.

Advertisements
Kategorien:Uncategorized

Mit PODEMOS zur demokratischen Revolution?

Die ökonomische und soziale Krise in Spanien geht mittlerweile ins 7. Jahr. 25% der spanischen Bevölkerung sind arbeitslos, Hunderttausende haben ihre Wohnungen verloren, das Lohnniveau ist deutlich gesunken. Gleichzeitig haben sich die öffentlichen Schulden durch die von Brüssel angeordnete Bankenrettung trotz massiver Sozialkürzungen verdreifacht. Und die Staatsparteien PP und PSOE werden von immer neuen Korruptionsskandalen erschüttert.

Die Niederlage Syrizas in Griechenland hat die Hoffnungen auf einen Politikwechsel in Spanien schwinden lassen. Die Linksparteien Podemos und Izquierda Unida sind zerstritten, die neue Rechtspartei Ciudadanos hat bei Umfragen auf 20 Prozent zugelegt. Trotzdem steckt das politische System nach wie vor in einer tiefen Krise. Bei den Kommunalwahlen im Mai haben alternative Linksbündnisse in fast allen Großstädten die Rathäuser erobert. Katalonien strebt nach Unabhängigkeit und hat die Gründung einer Republik und eine Verfassungsdebatte angekündigt.

Wo steuert Spanien also hin? Werden die Wahlen am 20. Dezember die Staatskrise verhindern können? Und wer sind die Akteure der Veränderung?

12363046_709158929220897_4063712717356926135_o

Kategorien:Uncategorized

SDS Mainz wählen – Liste 4 wählen!

Wir treten zur Wahl des Studierendenparlamentes an, als Liste 4 und haben folgenden Beitrag für die Wahlzeitung eingereicht:
SDSWahlzeitung

Kategorien:Uncategorized Schlagwörter:

Unser Wahlzeitungsbeitrag zur Wahl des Studierendenparlaments 2014

Wahlzeitung neu 141Wahlzeitung neu 2141

Kategorien:Uncategorized

Die Wahlen zum Senat und zu den Fachbereichsräten

Der SDS Mainz tritt zu den Senats- und Fachbereichsratswahlen am 14. und 15. Januar 2014 nicht an, da sich die Erfolgsaussichten für eine kleine linke Gruppe, bei nur acht studentischen Sitzen von dreiundvierzig Sitzen im Senat insgesamt, sehr stark in Grenzen hält. Wir möchten hier aber über die Wahlen informieren und einen Aufruf, besonders zu den Wahlen der Fachbereichsräte lancieren.

Neben der studentischen Selbstverwaltung gibt es noch die akademische, also die der ganzen Universität. In dieser sind zwar alle Statusgruppen der Uni vertreten, allerdings nicht mit den gleichen Rechten und Möglichkeiten. Die Gruppe der ProfessorInnen hat dort immerzu die Mehrheit und kann gewissermaßen nach Belieben, ganz gemäß ihrer eigenen Standesinteressen, die Universität gestalten, so sie diese Möglichkeiten noch nicht vollends, der gesellschaftlichen Entwicklung sei Dank, an die “unternehmerische Leitung” der Hochschule, d.h. den Präsidenten und seinem Stab, übertragen musste.

Vor diesem gleich doppelt undemokratischen Hintergrund zeigt sich damit die Schwierigkeit studentischen Engagements in der akademischen Selbstverwaltung. Im fortlaufenden Betrieb ist es als studentisches Mitglied kaum möglich die Beschäftigung mit studentischen Themen zu erzwingen oder gar Veränderungen erfolgreich durchzusetzen. Das erfordert immerzu den Druck von außen und eine breite Mobilisierung.

Dieser restriktive Rahmen begrenzt die Möglichkeiten im Senat natürlich erheblich. Im Vordergrund unserer politischen Arbeit steht deshalb die Veränderung und Demokratisierung der gegebenen Strukturen. Dies ist aber nicht von heute auf morgen zu erreichen weshalb wir zum jetzigen Zeitpunkt die Wahl studentischer VertreterInnen empfehlen, welche die aktuellen politischen Entscheidungsprozesse transparent und öffentlich machen. Notwendig wäre dafür nicht einmal Wahlprogramm voller wohlklingender, aber im Endeffekt nicht umsetzbarer Versprechen, sondern nur eine Positionierung für eine Offenlegung aller universitätsinternen Vorgänge, Debatten, Beschlüsse und Pläne – so z.B. im Rahmen des universitären Haushalts oder bezüglich der Stellen- und Mittelverteilung innerhalb der Universität.

Zwar sind uns als Studierende keine ernsthaften Einflussmöglichkeiten auf den universitären Kurs im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung gegeben, aber dennoch empfehlen wir euch euer begrenztes Mitspracherecht zu nutzen um zumindest universitäre Debatten anzuregen und diese auch außerhalb der Gremien in der Studierendenschaft bekannt zu machen. Dabei liegt unser politischer Fokus neben der bereits angesprochenen Stärkung der studentischen demokratischen Mitwirkungsrechte vor allem auch um Diskussionen über die zukünftige Entwicklung der Universität, über die Verankerung einer Zivilklausel, d.h. eine Verpflichtung der Universität auf die Beendigung zivil-militärischer Zusammenarbeit, über eine aktivere Rolle der Universität zur Erhöhung der Grundfinanzierung, also die leistungsunabhängige Finanzierung durch öffentliche Mittel, sowie über eine umfassende Kritik bei der Orientierung auf Drittmittel.

Elementares Arbeitsfeld ist aber gerade auch eine umfassende Kritik und öffentliche Thematisierung der Verbindungen von Universität und der kapitalistisch organisierten Wirtschaft und deren Beeinflussung von Forschung und Lehre. Diese reicht von der Unterstützung des unwissenschaftlichen CHE-Rankings (https://sdsmainz.wordpress.com/2013/01/11/das-che-ranking/), bis hin zu Mitfinanzierung von Einrichtungen, sei es durch die Universität oder durch Landesmittel, die sich jenseits der Kontrolle (halb-)demokratischer Gremien befinden, so wie das „Institut für molekulare Biologie“, das vom Chemiekonzern Boehringer-Ingelheim bzw. dessen „Stiftung“ kontrolliert wird. .

Kategorien:Uncategorized Schlagwörter:

Nachttanzdemo in Mainz

484646_621048751247483_2119324027_n

Haben wir ein „Recht auf Stadt“ in Mainz? Zur Nachttanzdemo am Fr. 09. August hier unsere Position zur Situation und warum es gerade für Studierende wichtig ist sich die Stadt anzueignen.

Die Privatisierung öffentlichen Wohneigentums führt zu einer Verstärkung sozialer Segregation, die sich geographisch ausdrückt. Dabei verschärft die steigende Anzahl an Studierenden und die „Flexibilisierung“ des Studiums durch die Bologna-„Reformen“ die Situation. So steigen die Mieten infolge neoliberaler Stadtpolitik und gezielter Verknappung von Wohnraum. Verstärkt wird dieser Prozess durch die Verkürzung des „Lebensabschnitts Studium“ und die damit verbundene höhere Frequenz der Mieterhöhungsrunden. Gleichsam folgt aus der immer unzureichender werdenden öffentlichen Finanzierung des Studiums – fehlender Ausbau des BAföG hin zu einem Studienhonorar – eine weitere „Prekarisierung“ von Studierenden. Diese werden dabei, im wahrsten Sinne des Wortes, an die städtische Peripherie verdrängt und dabei einer sozialen und kulturellen Teilhabe am Leben beraubt.
Die gegenwärtige Situation lässt sich somit als soziales Problem mit speziellem Zugang durch die Studierenden, aber einer hohen Anschlussfähigkeit zu Subalternen charakterisieren. Sozialschwache Gruppen wie Rentner_innen, Auszubildende u.a. leiden gleichermaßen unter steigenden Mieten und fehlenden Wohnraum in der Innenstadt. Wohnraum und die Selbstbestimmtheit des Ortes und der Art des Wohnens ist sollten jedoch zu den Grundrechten jedes Menschen gehören. Anknüpfen lässt sich auch an Proteste gegen bestehende (z.B. S21, Willy-Brandt-Flughafen, Elbphilharmonie) und künftige städtische Großprojekte, die nicht nur durch die damit einhergenden Kürzungen sozialer und kultureller Programme auch Studierende betreffen, sondern auch durch damit einhergehende „Aufwertung“ von Wohnvierteln, Vernichtung von städtischen Erholungsgebieten u.a. all diejenigen verdrängen oder beeinträchtigen, die sich eine Flucht ins „grüne“ Umland nicht leisten können oder wollen.
Deutlich werden so bundesweite Forderungen nach dem Ausbau der Bereitstellung von studentischem Wohnraum und Sozialwohnungen, die mitunter völlig abgeschafft wurden, und die Einführung einer sozialen Stadtpolitik mit Miethöchstpreisen. Auch die Forderung nach selbst gestalt- und verwaltbaren Räumen, nach einem sozialen und ökologischen Umbau der Städte oder nach Verhinderung von Aufwertungsspiralen in Gang setzende Großprojekten lässt sich so formulieren und durch theoretische Arbeit unterstützen.

Die oben getätigte Kurzanalyse der bundesweiten Situation – lässt sich auch auf die Mainzer Situation anwenden. Während die „Sanierungen“ durch die Stadt wandern und an ihrem jeweiligen Ort die Vernichtung günstigen Wohnraums orchestrieren – das spiegelt sich auch in den Mietspiegeln wieder – plant die Stadt teure Großprojekte, die auch im näheren Umfeld zu Aufwertungen führen. Vorneweg sei dabei das geplante Quartier am jetzigen Zollhafen genannt oder das ECE-Einkaufscenter in der Altstadt. Daneben, das erscheint als eine Sondersituation in Mainz, spielt das sogenannte „Studierendenwerk“ durch Schaffung von höherpreisigen Wohnheimen – bei Aufgabe der günstigen Wohnungen und massiven Preiserhöhungen – ganz groß mit in der Abschaffung günstigen Wohnraums. Nicht zu vernachlässigen sind aber auch die Schwierigkeiten für nichtkommerzielle, öffentliche Räume in der Stadt. Das wiederholt an einen neuen Ort getriebene Pengland ist dabei ebenso zu erwähnen, wie das ohne Not geräumte und anschließend planierte letztes Jahr kurzzeitig besetzte Haus in der Oberen Austraße.

Das sind nur einige wenige Facetten des „Rechts auf Stadt“; auch der Bündnisname für den Aufruf zur Nachttanzdemo in Mainz am 9. August, mehr Info unter https://traeumentanzenkaempfen.noblogs.org/,  trägt dieses Recht mit sich. Wir möchten hiermit zur Teilnahme an dieser Demonstration aufrufen – für unser „Recht auf Stadt“, für eine soziale, demokratische und unkommerzielle Gestaltung des öffentlichen Raumes und Wohnraum jenseits der Profitlogik.

Kategorien:Uncategorized

Kneipentour zum Semesterbeginn

Kategorien:Uncategorized