Welche Rolle spielte der Staat?

Wir möchten Euch auf die folgende Veranstaltung der VVN-BdA Mainz (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der AntifaschistInnen) und des DGB am Freitag dem 24. Oktober um 19 Uhr im DGB-Haus (seit Anfang des Jahres nach Julius Lehlbach, ehemaliger Landesvorsitzender des DGB von ’65 bis ’86, benannt) hinweisen, in der von Seiten des a.i.d.a. (antifaschistische informations-, dokumentations- und archivstelle münchen / http://www.aida-archiv.de/) mit den Erkenntnissen aus einem Jahr NSU-Prozess berichtet werden wird.

NSU-Veranstaltung

 

Der vollständige Flyer zum Download: veranstaltung-nsu-24-10-2014

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Unser Wahlzeitungsbeitrag zur Wahl des Studierendenparlaments 2014

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Refugees Welcome – Demo am 08.02.2014

Rassismus raus aus Köpfen und Ämtern

Als Reaktion auf die rassistische Mobilmachung gegen Asylbewerber_innen und die europäische Abschiebepolitik wollen wir hier in Mainz als Demonstration, Bündnis und Einzelpersonen wie vielerorts in Deutschland ein Zeichen der Solidarität setzen.

Wie in vielen Städten haben sich auch in Mainz Bürger_innen organisiert, um gegen die Unterbringung der Geflüchteten zu protestieren und Bedrohungsängste vor den konstruierten Fremden in der Gesellschaft zu schüren. Rassismus findet sich jedoch auch subtiler überall wieder, in allen Bevölkerungsteilen, auf Ämtern und Wachen.

Diesem Normalzustand stellen wir uns entgegen! Seid solidarisch mit allen von Rassismus Betroffenen, informiert euch, kommt zur Demo und bringt euch ein, für…

… die bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht, der Lager und Sammelunterkünfte

… das Recht auf Bildung und ein existenzsicherndes Einkommen für Alle

… die Abschaffung aller Arbeitsverbote

… einen allgemeinen, dauerhaften Abschiebe-Stopp

… Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für Alle

Flyer - Refugees Welcome Demo

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Die Wahlen zum Senat und zu den Fachbereichsräten

Der SDS Mainz tritt zu den Senats- und Fachbereichsratswahlen am 14. und 15. Januar 2014 nicht an, da sich die Erfolgsaussichten für eine kleine linke Gruppe, bei nur acht studentischen Sitzen von dreiundvierzig Sitzen im Senat insgesamt, sehr stark in Grenzen hält. Wir möchten hier aber über die Wahlen informieren und einen Aufruf, besonders zu den Wahlen der Fachbereichsräte lancieren.

Neben der studentischen Selbstverwaltung gibt es noch die akademische, also die der ganzen Universität. In dieser sind zwar alle Statusgruppen der Uni vertreten, allerdings nicht mit den gleichen Rechten und Möglichkeiten. Die Gruppe der ProfessorInnen hat dort immerzu die Mehrheit und kann gewissermaßen nach Belieben, ganz gemäß ihrer eigenen Standesinteressen, die Universität gestalten, so sie diese Möglichkeiten noch nicht vollends, der gesellschaftlichen Entwicklung sei Dank, an die “unternehmerische Leitung” der Hochschule, d.h. den Präsidenten und seinem Stab, übertragen musste.

Vor diesem gleich doppelt undemokratischen Hintergrund zeigt sich damit die Schwierigkeit studentischen Engagements in der akademischen Selbstverwaltung. Im fortlaufenden Betrieb ist es als studentisches Mitglied kaum möglich die Beschäftigung mit studentischen Themen zu erzwingen oder gar Veränderungen erfolgreich durchzusetzen. Das erfordert immerzu den Druck von außen und eine breite Mobilisierung.

Dieser restriktive Rahmen begrenzt die Möglichkeiten im Senat natürlich erheblich. Im Vordergrund unserer politischen Arbeit steht deshalb die Veränderung und Demokratisierung der gegebenen Strukturen. Dies ist aber nicht von heute auf morgen zu erreichen weshalb wir zum jetzigen Zeitpunkt die Wahl studentischer VertreterInnen empfehlen, welche die aktuellen politischen Entscheidungsprozesse transparent und öffentlich machen. Notwendig wäre dafür nicht einmal Wahlprogramm voller wohlklingender, aber im Endeffekt nicht umsetzbarer Versprechen, sondern nur eine Positionierung für eine Offenlegung aller universitätsinternen Vorgänge, Debatten, Beschlüsse und Pläne – so z.B. im Rahmen des universitären Haushalts oder bezüglich der Stellen- und Mittelverteilung innerhalb der Universität.

Zwar sind uns als Studierende keine ernsthaften Einflussmöglichkeiten auf den universitären Kurs im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung gegeben, aber dennoch empfehlen wir euch euer begrenztes Mitspracherecht zu nutzen um zumindest universitäre Debatten anzuregen und diese auch außerhalb der Gremien in der Studierendenschaft bekannt zu machen. Dabei liegt unser politischer Fokus neben der bereits angesprochenen Stärkung der studentischen demokratischen Mitwirkungsrechte vor allem auch um Diskussionen über die zukünftige Entwicklung der Universität, über die Verankerung einer Zivilklausel, d.h. eine Verpflichtung der Universität auf die Beendigung zivil-militärischer Zusammenarbeit, über eine aktivere Rolle der Universität zur Erhöhung der Grundfinanzierung, also die leistungsunabhängige Finanzierung durch öffentliche Mittel, sowie über eine umfassende Kritik bei der Orientierung auf Drittmittel.

Elementares Arbeitsfeld ist aber gerade auch eine umfassende Kritik und öffentliche Thematisierung der Verbindungen von Universität und der kapitalistisch organisierten Wirtschaft und deren Beeinflussung von Forschung und Lehre. Diese reicht von der Unterstützung des unwissenschaftlichen CHE-Rankings (https://sdsmainz.wordpress.com/2013/01/11/das-che-ranking/), bis hin zu Mitfinanzierung von Einrichtungen, sei es durch die Universität oder durch Landesmittel, die sich jenseits der Kontrolle (halb-)demokratischer Gremien befinden, so wie das „Institut für molekulare Biologie“, das vom Chemiekonzern Boehringer-Ingelheim bzw. dessen „Stiftung“ kontrolliert wird. .

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Veranstaltung: Freiheit statt Frontex

 

Freiheit statt Frontex – Widerstand und selbstorganisierte Kämpfe gegen das EU-Grenzregime

Frontex steht für die Militarisierung und Externalisierung (Vorverlagerung) der Migrationspolitik. Und die Tragödie vor Lampedusa am 3. Oktober 2013 belegt einmal mehr, dass das Sterbenlassen auf See Teil einer Abschreckungsstrategie gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen ist.

Der Vortrag ist eine Bilderreise entlang der EU-Außengrenze und dokumentiert nicht nur die verschiedenen Frontex-Einsätze sondern immer auch den vielfältigen Kampf um Bewegungsfreiheit.
Mittwoch, 18. Dezember 2013, 19:30 Uhr, Rathaus Mainz, Jockel-Fuchs-Platz 1, Valencia-Zimmer

Referent: Hagen Kopp, „Kein Mensch ist illegal“ (Hanau)

 

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SDS-Kino: Salvador Allende

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Aufruf zur Bundestagswahl am 22. September des Studierendenverbands Die Linke.SDS

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Protest ins Parlament wählen!

Der Studierendenverband Die Linke.SDS ruft alle dazu auf, am 22. September DIE LINKE. zu wählen. Wir, der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband, plädieren für eine starke Partei DIE LINKE in der Opposition, die für einen radikalen Politikwechsel eintritt. Im Parlament agiert DIE LINKE als ein Sprachrohr für betriebliche, studentische, antimilitaristische und antifaschistische Kämpfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Nur mit einer starken außerparlamentarischen Bewegung und einer starken Partei DIE LINKE im Parlament kann der Wandel zu einer sozialistischen Gesellschaft gelingen.

 

Für folgende Schwerpunkte unterstützen wir DIE LINKE in der Bundestagswahl 2013:

Für faire Mieten und ausreichenden Wohnraum, damit Mieterhöhungen von bis zu 30% nach Neuvermietung ein Ende haben. Nicht nur Studierende finden bis weit nach Semesterbeginn keine langfristige Bleibe. Deswegen fordern wir eine gesetzliche Mietenobergrenze, damit die Verdrängung von MieterInnen und anschließende Neuvermietung keinen Gewinn mehr versprechen. Außerdem treten wir für Investitionen in Neubau und Erhalt von Studierendenwohnheimen und mehr Wohnraum in öffentlicher Hand ein.

Für eine Ausfinanzierung der Bildung, damit überfüllte Hörsäle, lange Wartelisten für Seminare, schlechte Betreuungsverhältnisse und die Verschleppung der BAföG-Anpassung Geschichte sind. Deswegen treten wir für einen gesetzlich garantierten Studien- und Masterplatz für alle ein, für die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs ohne Rückzahlungspflicht und die einmalige Anhebung des BAföG-Satzes für Studierende um mindestens 21% aufgrund von gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Für demokratische statt unternehmerische Hochschulen. Durch die Bologna-Reform wurde die europäische Hochschullandschaft grundsätzlich an der ökonomischen Verwertbarkeit von Bildung und Forschung ausgerichtet. Wir kämpfen gegen den zunehmenden Einfluss der Privatwirtschaft an den Hochschulen und gegen die Verdrängung kritischer Lehre und Forschung zugunsten von an marktwirtschaftlichen Kriterien orientierten Inhalten, die sich unter dem Schlagwort „Hochschulautonomie“ verbergen. Wir kämpfen für die Stärkung akademischer Gremien, für eine gleichberechtigte Mitbestimmung aller Statusgruppen (Studierende, Professoren, akademischer Mittelbau und Personal in Technik und Verwaltung) durch Einführung einer Viertelparität und für eine bundesweite Verankerung der Verfassten Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat.

Für friedliche Hochschulen, damit die Hochschulen nicht mehr für militärische Forschung missbraucht und die Rüstungsindustrie keinen Einfluss mehr auf Forschung und Lehre nehmen kann. Deswegen kämpfen wir für die flächendeckende Einführung einer Zivilklausel und gegen jede Kooperation von Hochschulen und Rüstungsindustrie.

 

Werde im Bundeswahlkampf aktiv und bringe deine Ideen, dein Engagement und dein Wissen ein. Jetzt mitmachen bei linksaktiv 2013!

 

http://www.linksaktiv2013.de

 

 

 

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