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Stellungnahme zu Chauvinismus in der Partei „Die Linke“

Verschiedene Mitglieder aus dem Führungszirkel in der Linken – die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht im Bundestag und Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag – haben in der letzten Zeit durch eine Reihe von Aussagen auf sich aufmerksam gemacht, die in der Partei und der Öffentlichkeitals als eine Abkehr von der bisherigen Position  der Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen wurden. Oskar Lafontaine rühmt sich auf Facebook damit, dass er sich „seit Jahren für eine Begrenzung der Zuwanderung“ einsetze und plädiert für Asylobergrenzen. Lafontaine spricht zwar richtigerweise an, dass die herrschende Politik die Kosten der Geflüchteten einseitig auf die Bevölkerung abwälzt, aber strebt dabei nicht danach die gesellschaftlichen Lasten umzuverteilen.

Sahra Wagenknecht reagierte auf die sexuelle Gewalt von Männern gegen Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof mit der Forderung, dass diese Männer ihr „Gastrecht“ verwirkt hätten und rigoros abgeschoben werden sollten – und bewegt sich damit nicht einmal mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, welches politisches Asyl nicht als „Gastrecht“, sondern als politisches Grundrecht festschreibt. Eine derartige Rhetorik war bislang ausschließlich bei den Mitte-Rechts Parteien zu hören gewesen, während DIE LINKE die Verschärfung des Asylrechtes und jegliche Gedankenspiele nach Asylobergrenzen ablehnte und die einzige Opposition zur derzeitigen Asylpolitik darstellte. Partei- und Bundestagsfraktionsspitze verteidigten die bisherige Linie der Partei und forderten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zum Widerruf ihrer Aussagen auf.

Auch wir stellen uns ausdrücklich gegen die sich klar von einem internationalistischen Standpunkt entfernenden Aussagen, die bereits nationalistische und rassistische Tendenzen aufweisen, auch wenn sich die Motivation noch hinter einer „normalen“ bürgerlichen Politik der sozialen Spaltung verbirgt. Derlei Aussagen sind auch in Hinblick auf eine strategische Positionierung gegen eine sich zunehmend neofaschistisch gebende AfD falsch und ein jeder Schritt der Linken, um in den Worten Wagenknechts und Lafontaines zu bleiben, auf die AfD zu, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Jede Bewegung in Richtung des Chauvinismus der AfD stärkt diese noch weiter. Nicht Opportunismus oder die  scheibchenweise Übernahme rechter Positionen sind jetzt angebracht, sondern im Gegenteil die Stärkung unseres antirassistischen Profils und der Einsatz für  bedingungsloses Bleiberecht für alle sind notwendig. Dies ist der einzige Weg, der in der momentanen Situation überhaupt geeignet ist, die politische Debatte zu führen und die Möglichkeit darauf zu haben, die Hegemonie in diesen Fragen erringen zu können.

Allerdings ist die Gruppe um Lafontaine und Wagenknecht nicht die einzige in der Linken, die sich konservativen und nationalistischen Positionen annähert. Der „Reformflügel“, der über seine Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg unmittelbar eine „Flüchtlingspolitik“ praktisch umzusetzen hat, hat dieses Jahr nicht einmal mehr auf Abschiebungen im Winter verzichtet und deportiert insbesondere Roma in die Balkanregion, in der sie unter kollektivier Diskriminierung zu leiden haben.

Die Ablehnung aller nationalistischen und rassistischen Tendenzen, von Sozialchauvinismus bis zur Abschiebepolitik ist für uns eine hochpolitische Grundsatzfrage: Soll die Gesellschaft anhand eines rassistischen Diskurs nach Kriterien von „Herkunft“ und „Religion“ gespalten werden? Die GenossInnen Lafontaine, Wagenknecht und Ramelow beurteilen diese Frage gänzlich anders, als wir das tun.

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Die Exzellenzinitiative

2017 möchte die JGU wohl wieder versuchen in die Exzellenzinitiatve einsteigen – wir sehen nicht nur die Bewerbung dieser Universität kritisch, sondern die Initiative als Ganzes. Wie viel besser wäre es auch, wenn die Hochschulen ausreichend ausfinanziert wären? Daher unsere herzliche Einladung zu einer Veranstaltung über die Exzellenzinitiative mit Torsten Bultmann, dem politischen Geschäftsführer des BdWi und einem, der sich mit den Hochschulen der Bundesrepublik seit Jahrzehnten intensiv beschäftigt.

PlakatExzellenz

Die Exzellenzinitiative – Ungleichheit als Bildungsziel
Im Frühjahr 2012 wurde die höchste Form „leistungsbasierter“ Mittelvergabe an der Uni Mainz angestrebt – daran erinnern immer noch verschiedene über den Campus verteilte Stelen. Mit großem Tamtam und einer wohl sechsstelligen Summe wurde die Begehung durch das nationale Auswahlkomitee begangen. Dabei wurde eine, in der Form durchaus überraschende, Scheinbeteiligung von (natürlich nur geladenen) Mitgliedern der Universität inszeniert. Der Präsident als „CEO“, als Chef des Unternehmens JoGu-Uni, hat in einem wundervoll illuminierten Hörsaal RW1 voller fleißiger Claqueure auf die Frage der Jury nach dem Besonderen der JoGu-Uni sichtlich beseelt geantwortet, dass es das „what we call here the Gutenberg Spirit“ sei. 
Nachdem es dieser Spirit nicht ins Devotionaliengeschäft geschafft hat, redet davon heute niemand mehr. Aber bereits 2012, im Angesicht dieser demokratischer Prinzipien höhnenden Show, kam keine Kritik von Seiten der gewählten Vertretung der Studierendenschaft auf – damals wie heute ist der CDU-nahe RCDS Teil der AStA-tragenden Koalition. Damit einher geht eine mangelnde Fähigkeit Kritik auszuüben. „Pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht) scheint da höchstes Leit- und Orientierungsprinzip zu sein. Dem mag man punktuell in Anbetracht der massiven strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen Recht geben und so verbitten sich die Parteigänger der Exzellenzinitiative jegliche Kritik an einem zusätzlichen Happen Geld. Und hätte die Uni Mainz doch noch gewonnen, so wäre ja doch nur eine, mit fragwürdigen Methoden bemessene, „wissenschaftliche Spitzenleistung“ als Monstranz spazieren getragen worden. 
Aber dahinter steckt natürlich mehr als ein nie erreichter Geldsegen: bereits die Begrifflichkeit Exzellenzinitiative wurde als Ersatz für das deutlichere „Elitenförderung“ gewählt. Die neoliberal gewendete SPD hat diesen Ausdruck konstruiert, um auch in Deutschland „Eliteuniversitäten wie Harvard“ zu schaffen. Die Exzellenzuni steht somit als ein Gegenbegriff zur Massenuniversität da, die, auch wenn seit den 80ern kontinuierlich bekämpft, als Ziel die Verwirklichung des Rechts auf Bildung für alle – ungeachtet ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft – versprach. Natürlich wurde das niemals eingehalten, auch wenn der Anteil an ArbeiterInnenkindern schon einmal höher lag als heutzutage. Vor diesem ideologischen Hintergrund der ganzen Initiative, wird dabei auch die (Aus-)Wahlmethode deutlich. Man bezieht sich auf irgendwelche Leistungsrankings, auf Publikationszahlen und dergleichen wenig qualitätsorientierte Merkmale mehr. Eigentlich, womöglich wäre das ein Stückchen ehrlicher, könnte man gleich sagen, man möchte die Hochschullandschaft nach dem Matthäus-Prinzip umgestalten: 
„Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ (Mt 25,29)
Auf die bestehenden Prinzipien der gegenwärtigen Hochschul(unter-)finanzierung angewandt kann man auch sagen, dass die Exzellenzinitiative quasi die Krone der Drittmittelförderung sei. Ausgelobt wird sie vom größten und wichtigsten Drittmittelgeber Deutschlands der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG). Wenn man bei dem Schlagwort „Drittmittel“ zunächst die privaten Firmen im Sinne hat, die sich maßgeschneiderte Lehrstühle und Forschungsergebnisse kaufen – gerade könnte man auf einen VW-Lehrstuhl zur Abgasforschung gespannt sein – dann hat man sicherlich die offensichtlichere die Forschung beeinflussende Seite dieser Gelder vor Augen. Dabei gibt es aber keine (!)  „guten“ Drittmittel, auch nicht von staatlichen Gesellschaften, da auch diese immer sehr selektiv verteilt werden. Und die zusätzlichen Exzellenzgelder wurden und werden wenig überraschend analog zu den bereits verteilten Drittmitteln vergeben
Die Maßstäbe ähneln dabei einem Zirkelschluss: Drittmittel-relevante Leistung muss schließlich erst in der entsprechenden Form produziert werden können (erfahrungsgemäß stören dabei die Lehre und damit die ganzen Studierenden aufgrund eines gewissen Zeitbedarfs erheblich) um mehr Drittmittel-relevante Leistungen erbringen zu können. Umso unzulänglicher aber die Finanzierung der Hochschulen in Gänze ist, umso schwieriger ist es in dieses System zu kommen. Die Gräben dieser finanziellen Mehrausstattung sind dabei nicht nur zwischen Elite- und Normaluniversitäten, sondern auch innerhalb der Universitäten. Selbst die Münchner Uni (absolute Spitze bei den Drittmitteln) lässt in ihren Geisteswissenschaften die Studierenden und Beschäftigten darben: auf 1000 Studierende in der Ethnologie kamen drei Professuren. Ähnliche Disparitäten gibt es natürlich auch in Mainz und anderswo. Gut ausfinanzierte sog. „Naturwissenschaften“, die auch mal ein neues Gebäude gezahlt bekommen – marode Bauten, zu wenige und zu kleine Räume, zu wenige Professuren, prekär beschäftigte Dozierende usw. gerade bei Geistes- und Sozialwissenschaften. 
Es führt also kein Weg an einer besseren Grundausstattung der Universitäten vorbei – aber anstatt über die eigene Universität durch eine Teilnahme am Exzellenzwettbewerb die Elitenförderung zu beschleunigen, sollten diese Maßnahmen boykottiert werden. Ein egalitäres System der Hochschulen in Deutschland lässt Bildung vergleichbar bleiben, lässt möglichst vielen Menschen Zugang zur Universität haben und sorgt schließlich für vergleichbare Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten. Und sicher, man spart zumindest einige Zeit- und Geldressourcen an der Universität, die man für sinnigere Projekte verwenden könnte. 
Wenn also die Exzellenzinitiative, eine Boykott unserer Uni könnte dabei helfen, endlich ein Ende fände, dann könnten Steuergelder die in Drittmittel gehen sollen zur Aufstockung der Grundausstattung der Universitäten verwendet werden. Dann haben alle Studierenden und Lehrenden gleichermaßen etwas davon.

Refugees Welcome – Demo am 08.02.2014

Rassismus raus aus Köpfen und Ämtern

Als Reaktion auf die rassistische Mobilmachung gegen Asylbewerber_innen und die europäische Abschiebepolitik wollen wir hier in Mainz als Demonstration, Bündnis und Einzelpersonen wie vielerorts in Deutschland ein Zeichen der Solidarität setzen.

Wie in vielen Städten haben sich auch in Mainz Bürger_innen organisiert, um gegen die Unterbringung der Geflüchteten zu protestieren und Bedrohungsängste vor den konstruierten Fremden in der Gesellschaft zu schüren. Rassismus findet sich jedoch auch subtiler überall wieder, in allen Bevölkerungsteilen, auf Ämtern und Wachen.

Diesem Normalzustand stellen wir uns entgegen! Seid solidarisch mit allen von Rassismus Betroffenen, informiert euch, kommt zur Demo und bringt euch ein, für…

… die bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht, der Lager und Sammelunterkünfte

… das Recht auf Bildung und ein existenzsicherndes Einkommen für Alle

… die Abschaffung aller Arbeitsverbote

… einen allgemeinen, dauerhaften Abschiebe-Stopp

… Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für Alle

Flyer - Refugees Welcome Demo

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Achtung: Termin für wöchentliches Gruppentreffen verändert

Aufgrund einiger terminlicher Veränderungen treffen wir uns ab Montag, den 13.05.2013 immer wöchentlich montags um 16 Uhr im Kulturcafé der Uni Mainz. Diese Woche findet kein Treffen statt. Für Fragen stehen wir euch jederzeit unter sds@students.uni-mainz.de zur Verfügung.

 

 

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Das CHE-Ranking

Wachsender Widerstand gegen CHE-Ranking
Bereits in den vergangenen Jahren haben sich bundesweit verschiedene Fachbereiche den Rankings des Centrum für Hochschulentwicklung verweigert. Nun haben die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS), wiederholt der Verband der HistorikerInnen Deutschlands (VHD), die Deutsche Gesellschaft für Erziehungswissenschaft und die Gesellschaft Deutscher Chemiker wegen „gravierender methodischer Schwächen und empirischer Lücken“ dazu aufgerufen die Teilnahme in den jeweiligen Fächern zu verweigern.
Seit 1998 werden jährlich, unter dem Vorwand AbiturientInnen bei der Wahl des Studienorts und der Qualität der Fakultäten einen Überblick zu verschaffen, Universitäten und Fachbereiche in eine hierarchische Reihenfolge gebracht. Die DGS bemängelt, dass „die Qualität der Forschung der Standorte vor allem über die Einschätzung durch Kolleg/-innen sowie auf der Grundlage von Datenbanken erhoben wird, die der Wissenschaftsrat und auch das CHE selbst als nicht hinreichend aussagekräftig beurteilen“. Gleiches gilt für die Lehre, dessen Grundlage eine Studierendenbefragung ist, „die durch schwache Rücklaufquoten, geringe Fallzahlen und eine ungeklärte Selektivität gekennzeichnet ist“. Ebenfalls kritisiert wird das simplifizierende Ranking mithilfe der Ampelsymbolik, dass über die Dürftigkeit der Datenbasis hinweg täuscht. Es suggeriert eindeutige und verlässliche Urteile, die durch die verfügbaren Daten aber keineswegs gedeckt sind.
Auch der Bundesverband des SDS spricht sich nicht nur wegen der wissenschaftlich fragwürdigen Studien, sondern auch wegen den ideologischen Leitgedanken dahinter, gegen die CHE- Rankings aus. Ziel des neoliberalen Thinktanks „Bertelsmannstiftung“ ist es deutsche Universitäten zu „unternehmerischen“ Hochschulen umzustrukturien. Für einen geringeren Einfluss durch demokratisch gewählte VertreterInnen und einen höheren der Universitätsleitung, als „Unternehmensführung“. Mittels der Akquirierung von Drittmitteln nach Marktprinzipien vom neoliberalen Staat und kapitalistischer Wirtschaft soll das Bildungsangebot in eine marktkonforme Struktur gepresst werden. Um einen Bildungsmarkt zu schaffen braucht es aber Ratings, denn nur so lässt sich ein Konkurenz- und Leistungsdruck um StudentInnen und Förderprogramme erreichen, der betriebswirtschaflicher Logik folgt. Dies hat auch zur Folge, dass StudentInnen mehr und mehr als KundInnen des Produkts Hochschulbildung verstanden werden und möglichst schnell abzufertigen sind. Ein individuelles und fachübergreifendes Studium bleibt dabei auf der Strecke.
Daher begrüßen wir die Entscheidung der Uni Leipzig und der Uni Hamburg, die im kommenden Jahr nicht am CHE-Ranking teilnehmen werden und fordern die Uni Mainz dazu auf, dass sie diesen Schritt ebenso vollzieht.
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Termin für nächstes Gruppentreffen am 16.11.2012

Unser Gruppentreffen findet dieses Wintersemester 2012/13 bis auf weiteres wöchentlich immer am Freitag, um 12 Uhr im Kulturcafe an der Uni Mainz statt. Das nächste Treffen findet entsprechend am kommenden Freitag, den 16.11.2012 statt. Auf dem Programm stehen unter anderem der kommende Bundeskongress des SDS in Frankfurt am Main sowie eine Vielzahl von Themen zur weiteren Gestaltung des aktuellen Semesters (inhaltliche Schwerpunkte, Veranstaltungen, Bündnisarbeit, Senatswahlen usw.).

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen uns auf einem Treffen unverbindlich zu besuchen und sich bei uns einzubringen! Wir freuen uns auf euch!

 

 

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SDS Mainz und linksjugend [’solid] unterstützen die Aktion „umFAIRteilen“


weitere Infos unter www.umfairteilen.de

 

 

 

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