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Stellungnahme zu Chauvinismus in der Partei „Die Linke“

Verschiedene Mitglieder aus dem Führungszirkel in der Linken – die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht im Bundestag und Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag – haben in der letzten Zeit durch eine Reihe von Aussagen auf sich aufmerksam gemacht, die in der Partei und der Öffentlichkeitals als eine Abkehr von der bisherigen Position  der Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen wurden. Oskar Lafontaine rühmt sich auf Facebook damit, dass er sich „seit Jahren für eine Begrenzung der Zuwanderung“ einsetze und plädiert für Asylobergrenzen. Lafontaine spricht zwar richtigerweise an, dass die herrschende Politik die Kosten der Geflüchteten einseitig auf die Bevölkerung abwälzt, aber strebt dabei nicht danach die gesellschaftlichen Lasten umzuverteilen.

Sahra Wagenknecht reagierte auf die sexuelle Gewalt von Männern gegen Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof mit der Forderung, dass diese Männer ihr „Gastrecht“ verwirkt hätten und rigoros abgeschoben werden sollten – und bewegt sich damit nicht einmal mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, welches politisches Asyl nicht als „Gastrecht“, sondern als politisches Grundrecht festschreibt. Eine derartige Rhetorik war bislang ausschließlich bei den Mitte-Rechts Parteien zu hören gewesen, während DIE LINKE die Verschärfung des Asylrechtes und jegliche Gedankenspiele nach Asylobergrenzen ablehnte und die einzige Opposition zur derzeitigen Asylpolitik darstellte. Partei- und Bundestagsfraktionsspitze verteidigten die bisherige Linie der Partei und forderten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zum Widerruf ihrer Aussagen auf.

Auch wir stellen uns ausdrücklich gegen die sich klar von einem internationalistischen Standpunkt entfernenden Aussagen, die bereits nationalistische und rassistische Tendenzen aufweisen, auch wenn sich die Motivation noch hinter einer „normalen“ bürgerlichen Politik der sozialen Spaltung verbirgt. Derlei Aussagen sind auch in Hinblick auf eine strategische Positionierung gegen eine sich zunehmend neofaschistisch gebende AfD falsch und ein jeder Schritt der Linken, um in den Worten Wagenknechts und Lafontaines zu bleiben, auf die AfD zu, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Jede Bewegung in Richtung des Chauvinismus der AfD stärkt diese noch weiter. Nicht Opportunismus oder die  scheibchenweise Übernahme rechter Positionen sind jetzt angebracht, sondern im Gegenteil die Stärkung unseres antirassistischen Profils und der Einsatz für  bedingungsloses Bleiberecht für alle sind notwendig. Dies ist der einzige Weg, der in der momentanen Situation überhaupt geeignet ist, die politische Debatte zu führen und die Möglichkeit darauf zu haben, die Hegemonie in diesen Fragen erringen zu können.

Allerdings ist die Gruppe um Lafontaine und Wagenknecht nicht die einzige in der Linken, die sich konservativen und nationalistischen Positionen annähert. Der „Reformflügel“, der über seine Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg unmittelbar eine „Flüchtlingspolitik“ praktisch umzusetzen hat, hat dieses Jahr nicht einmal mehr auf Abschiebungen im Winter verzichtet und deportiert insbesondere Roma in die Balkanregion, in der sie unter kollektivier Diskriminierung zu leiden haben.

Die Ablehnung aller nationalistischen und rassistischen Tendenzen, von Sozialchauvinismus bis zur Abschiebepolitik ist für uns eine hochpolitische Grundsatzfrage: Soll die Gesellschaft anhand eines rassistischen Diskurs nach Kriterien von „Herkunft“ und „Religion“ gespalten werden? Die GenossInnen Lafontaine, Wagenknecht und Ramelow beurteilen diese Frage gänzlich anders, als wir das tun.

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